3 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

4 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

6 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

6 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

Politics

6 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Politics

7 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

Politics

7 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

7 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

8 h. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

Politics

8 h. ago Historische Abstimmung im Bundestag: Auch Finanzpolitik ist Abschreckung

Endlich ist die Hürde genommen, der Bundestag hat die Milliardenpläne verabschiedet. Deutschland geht einen wichtigen Schritt in Richtung eigener militärischer Stärke und besserer Infrastruktur. Strukturreformen und Einsparungen im Kernhaushalt bleiben dennoch wichtig.

Politics

8 h. ago Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundestag ablief.

Politics

8 h. ago Abstimmung im Bundestag: Informationen von Jannik Pentz aus Berlin

Abstimmung im Bundestag: Informationen von Jannik Pentz aus Berlin  tagesschau.de

Politics

8 h. ago Abstimmung: Alter Bundestag öffnet für Merz die große Schulden

Abstimmung: Alter Bundestag öffnet für Merz die große Schulden-Schleuse  FOCUS Online

Politics

8 h. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Politics

8 h. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

10 h. ago Bundestag: Erste Abstimmung läuft – Bundestag entscheidet in Kürze über Grundgesetzänderung

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

10 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Erste Abstimmungen laufen, BSW

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

10 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

11 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

12 h. ago Abstimmung im Bundestag: Informationen von Matthias Deiß aus Berlin

Abstimmung im Bundestag: Informationen von Matthias Deiß aus Berlin  tagesschau.de

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