9 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

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12 h. ago Bundestag: Erste Abstimmung läuft – Bundestag entscheidet in Kürze über Grundgesetzänderung

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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12 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Erste Abstimmungen laufen, BSW

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

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18 h. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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29 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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29 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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64 h. ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

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4 d. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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4 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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4 d. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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4 d. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen prüft

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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1 week ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

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1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Bundestag soll nächste Woche über Grundgesetzänderungen beraten +++ Parlamentskreise: Abstimmung für 17. März geplant +++ Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Fraktion an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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