3 w. ago Bundestag: Die Linke und ihr Ärger über den eigenen Beschluss

Im Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.

Politics

3 w. ago Investitionen in den Bundesländern: Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

3 w. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

Politics

3 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

4 w. ago Finanzpaket: Historische Entscheidung im Bundestag: Drei Grundgesetz

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie das Grundgesetz geändert werden soll und welche Folgen das hat.

Politics

4 w. ago Liveticker: Bundestag debattiert Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt +++ Union nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 w. ago Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

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4 w. ago Regierungsbildung: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen Eilanträge von Abgeordneten zurück, die die Beratungszeit als zu kurz beanstandet hatten. Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen für das Schuldenpaket stimmen.

Politics

4 w. ago CSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.

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