7 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

8 h. ago Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen

Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.

Politics

9 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

9 h. ago News des Tages: Luftangriffe auf Gaza, Bundestag beschließt Schuldenpaket, VW Bulli wird 75

Der Bundestag stimmt dem historischen Investitionspaket von Union, SPD und Grünen zu. Israel kündigt weitere Luftschläge gegen die Hamas an. Und der VW-Bulli wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

9 h. ago Alter Bundestag stimmt Schuldenpaket XXL zu – „Schmutziger 1:0

Die Sorgen von Union und SPD, es könnten mehr als 31 Abweichler werden, lösen sich am Ende der Sondersitzung im Bundestag auf. Wie geht es nun weiter? Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig weiß Antworten.

Politics

9 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

10 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

10 h. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

Politics

10 h. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

Politics

10 h. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

Politics

11 h. ago Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundestag ablief.

Politics

11 h. ago Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

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11 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

11 h. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

Politics

11 h. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

12 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Erste Abstimmungen laufen, BSW

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

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13 h. ago Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  tagesschau.de

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13 h. ago Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  rbb24

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13 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Das wird von dieser Debatte in Erinnerung bleiben

Die Wunschkoalitionäre von Union und SPD zeigen Einheit, die Grünen eine auffällige Ambivalenz – und die FDP sagt im Bundestag leise Servus: die Zwischenbilanz zur Schuldendebatte im Liveblog.

Society

15 h. ago Boris Pistorius im Bundestag: »Bedrohungslage geht vor Kassenlage«

SPD-Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das geplante Schuldenpaket mit der Aggression Russlands. Die Liberalen äußern scharfe Kritik. AfD-Chef Chrupalla erhält aus der eigenen Fraktion nur lauen Applaus. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.

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