47 h. ago Regierungsbildung: Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen worden

Hohe Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundesrat bekommt die Grundgesetzänderung die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch Bayern stimmt dafür, obwohl der Vize-Ministerpräsident dies lange abgelehnt hat. Er verteidigt seinen Kurswechsel.

Politics

52 h. ago Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu  Radio Hochstift

Politics

52 h. ago Peter Bofinger über Grundgesetzänderung: »Das Schuldenpaket ist ein historischer Glücksfall«

Die Sorgen über Deutschlands Staatsschulden seien »Schwarzmalerei«, sagt der Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Nur satte Finanzspritzen könnten der Wirtschaft jetzt wieder auf die Sprünge helfen.

Society

52 h. ago Historischer Milliardenkredit: Bundesrat stimmt für Finanzpaket

Historischer Milliardenkredit: Bundesrat stimmt für Finanzpaket  BR24

Economics

52 h. ago Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Wir berichten im Newsblog.

Politics

52 h. ago Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem.

Politics

56 h. ago Regierungsbildung: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Politics

3 d. ago Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

4 d. ago Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundestag ablief.

Politics

4 d. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

6 d. ago Merz und das historische Schuldenpaket Ohne Reformen geht kein Ruck durch Deutschland

Merz und das historische Schuldenpaket Ohne Reformen geht kein Ruck durch Deutschland  Tagesspiegel

Society

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Auch die Linke will Verfassungsgericht anrufen ++

Abgeordnete der Linkspartei wollen mit einem Eilverfahren die geplanten Abstimmungen zum Finanzpaket verhindern. CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Spahn: Zurückweisungen an Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

Man wolle sich zwar mit den europäischen Nachbarn abstimmen, von ihrer Zustimmung macht sich die geplante schwarz-rote Regierung aber nicht abhängig, sagt Unionspolitiker Spahn. Österreich lehnt die Pläne ab.

Politics

3 w. ago Union gewinnt Bundestagswahl: „Rambo Zambo“ mit angezogener Handbremse

Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch sie hat nur bedingt Grund zur Freude – vom großen Ziel, deutlich über 30 Prozent zu landen, bleibt sie entfernt. Und damit wohl auch von einer einfacheren Regierungsbildung.

Politics

3 w. ago Bundestagswahl: Ein schwacher Sieg für Merz – das Schlimmste wären jetzt österreichische Verhältnisse

Dem Kanzlerkandidaten der Union ist es nicht gelungen, eine echte Wechselstimmung im Land zu erzeugen. Nun steht er vor einer schwierigen Regierungsbildung – auch wegen Donald Trump.

Politics