3 w. ago CSU: Alexander Dobrindt als Schlüsselspieler in Verhandlungen mit Friedrich Merz

Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef. Jetzt hat ausgerechnet Alexander Dobrindt die Gespräche über das Milliardenpaket für Friedrich Merz gerettet. Wie tickt er wirklich?

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3 w. ago Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem.

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3 w. ago Regierungsbildung: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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3 w. ago Bayerns Ja zum Schuldenpaket: Aiwanger, Söder und der Beinahe

Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?

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4 w. ago Bundestag: Jetzt live: Bundestag lehnt Absetzung der Debatte ab – und stimmt über Milliardenpaket ab

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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4 w. ago Bundestag: Jetzt live: Bundestag stimmt heute über Milliardenpaket ab

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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4 w. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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4 w. ago Regierungsbildung: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung kommen kann. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag im Bundestag ablehnen.

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