Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Bundespräsident Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket unterzeichnet, trotz eingereichter Eilanträge dagegen. Die Entscheidung erfolgte ungewöhnlich schnell, einen Tag nach Verabschiedung. CDU-Chef Merz hatte vor der Wahl Neuverschuldung abgelehnt, stimmte aber nach der Wahl einem Rekord-Schuldenpaket zu. Die veränderte weltpolitische Lage wird als Begründung genannt. Wissing sieht die Schuld am Scheitern der Ampel-Koalition bei FDP und Grünen. Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, das Finanzpaket von Union und SPD nicht zu blockieren.
