3 w. ago Mit Vorbehalten: NRW stimmt für Finanzpaket – doch es gibt Mängel

NRW sieht in der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur mehr Chancen als Nachteile. Die Vize-Ministerpräsidentin bringt dennoch eine Mängelliste vor.

Society

3 w. ago Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Berlin | Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu  Radio Hochstift

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3 w. ago Historischer Milliardenkredit: Bundesrat stimmt für Finanzpaket

Historischer Milliardenkredit: Bundesrat stimmt für Finanzpaket  BR24

Economics

3 w. ago Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Wir berichten im Newsblog.

Politics

4 w. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

last month Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

Politics

last month Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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last month Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung  Handelsblatt

Politics

last month Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

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