9 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

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10 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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11 h. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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11 h. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Zustimmung aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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4 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

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8 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen wollen die geplanten Änderungen des Grundgesetzes nicht mittragen.

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8 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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8 d. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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