10 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

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25 h. ago Vor der Abstimmung zur Grundgesetzänderung: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Deutschland ist von Energieimporten wie Öl und Erdgas abhängig. In der derzeitigen Weltlage ist das riskant. Ist die neue Regierung klug, nutzt sie das Schuldenpaket, um mit der Energiewende Sicherheitspolitik zu machen.

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42 h. ago Liveticker: Esken geht von wenigen Abweichlern bei der SPD aus

Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket +++ Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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55 h. ago Liveticker: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket

Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Zustimmung aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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4 d. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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4 d. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen prüft

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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8 d. ago Geplante Grundgesetzänderungen: Die Grünen sagen erst mal Nein

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere Gespräche stehen sie aber zur Verfügung.

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8 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen

AfD-Abgeordnete stellen Eilantrag in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestages +++ Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefährlich“ +++ Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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