9 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

11 h. ago Alter Bundestag stimmt Schuldenpaket XXL zu – „Schmutziger 1:0

Die Sorgen von Union und SPD, es könnten mehr als 31 Abweichler werden, lösen sich am Ende der Sondersitzung im Bundestag auf. Wie geht es nun weiter? Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig weiß Antworten.

Politics

11 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Politics

11 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

12 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

13 h. ago Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket zu

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundestag ablief.

Politics

13 h. ago Abstimmung: Alter Bundestag öffnet für Merz die große Schulden

Abstimmung: Alter Bundestag öffnet für Merz die große Schulden-Schleuse  FOCUS Online

Politics

13 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

13 h. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

15 h. ago Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  tagesschau.de

Politics

15 h. ago Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  rbb24

Politics

18 h. ago Finanzpaket: Historische Entscheidung im Bundestag: Drei Grundgesetz

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie das Grundgesetz geändert werden soll und welche Folgen das hat.

Politics

4 d. ago Eilanträge abgewiesen! Alter Bundestag darf über Milliardenpaket abstimmen

Eilanträge abgewiesen! Alter Bundestag darf über Milliardenpaket abstimmen  FOCUS Online

Politics

4 d. ago Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

Politics

4 d. ago Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern.

Economics

4 d. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

Politics

4 d. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

4 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

5 d. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

5 d. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society