6 h. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

Politics

30 h. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society

34 h. ago Bundestag: Debatte über Milliardenpaket von Union und SPD im Livestream

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.

Society

34 h. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

Politics

38 h. ago Beratungen im Bundestag: So kann es mit Sondervermögen und Schuldenbremse ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

38 h. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: So kann es nach Beratungen im Bundestag ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

40 h. ago News: Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

40 h. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

52 h. ago Sondervermögen: Warum der deutsche Staat zu häufig auf seinem Geld sitzen bleibt

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Doch Erfahrungen mit früheren Sondertöpfen lassen erahnen, dass sie das ganze Geld kaum ausgeben können.

Society

9 d. ago Vorschlag für Milliardenpaket: Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.

Economics

2 w. ago Erwägungen von Friedrich Merz: Darf der alte Bundestag das Grundgesetz noch ändern? – Interview

Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. Welcher Trick dabei helfen könnte.

Politics

2 w. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie Europas Industrie in Schwung kommen soll

Der alte Bundestag könnte noch eine wichtige Rolle für die Aufrüstung spielen. Lars Klingbeil wird zum neuen starken Mann der SPD. Und der britische Ölkonzern BP macht beim Klimaschutz eine Rolle rückwärts. Der F.A.Z. Frühdenker

Society

2 w. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

Politics

2 w. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

Politics

2 w. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

Politics

2 w. ago Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

Politics

2 w. ago Sperrminorität im Bundestag: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach

Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.

Politics