3 h. ago Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

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6 h. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

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9 h. ago VDZI: Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung

VDZI: Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung  ZWP Online - Das Nachrichtenportal für die Dentalbranche

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21 h. ago Merz will noch mit altem Bundestag reden: Der Kampf um die Schuldenbremse

Die USA drängen Europa, mehr für seine Verteidigung zu tun. Muss die Schuldenbremse nun für die Aufrüstung fallen? Merz und Scholz erwägen eine rasche Reform - noch mit dem alten Bundestag. Ökonomen mahnen.

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23 h. ago Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

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27 h. ago Nach Bundestagswahl: Reform der Schuldenbremse – Linke stellt Bedingungen für Stimmen

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Die Linke wäre bei bestimmten Entscheidungen dabei, stellt aber Bedingungen.

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28 h. ago Sperrminorität im Bundestag: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach

Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.

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34 h. ago Bundestagswahl 2025: Die kleine große Koalition  – und was Friedrich Merz jetzt tun muss

Das Zittern ging bis tief in die Nacht. Jetzt ist klar: Eine neue Groko hat eine Mehrheit im nächsten Bundestag. Der nächste Bundeskanzler steht vor großen Aufgaben – die größte stellt ihn vor eine persönliche Herausforderung.

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45 h. ago Bundestagswahl 2025: FDP rutscht in neuer Hochrechnung unter fünf Prozent

Parteichef Lindner gibt der Ampel die Schuld am schlechten Abschneiden. Auch die SPD sieht ein „niederschmetterndes“ Ergebnis. CDU-Chef Merz will schnell eine stabile Regierung bilden – das dürfte aber knifflig werden.

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49 h. ago Alle News und Entwicklungen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025 – Wahlbeteiligung deutlich höher als 2021

Heute wählen die Bürger in Deutschland den Bundestag. Noch bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent – 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent. Alle News im Blog.

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3 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz will Wahlalter senken

Letzte Auftritte vor der Wahl +++ Habeck wirbt um SPD-Wähler +++ Wagenknecht: „Werden es in Bundestag schaffen“ +++ Forsa-Umfrage: Viele Wähler noch unentschlossen +++ Heftiger Schlagabtausch in der ARD/ZDF-„Schlussrunde“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz: „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“

Habeck wirbt um SPD-Wähler +++ Wagenknecht: „Werden es in Bundestag schaffen“ +++ Forsa-Umfrage: Viele Wähler noch unentschlossen +++ Heftiger Schlagabtausch in der ARD/ZDF-„Schlussrunde“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Gewalthilfegesetz in NRW: „Jeden Tag wird in diesem Land eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist“

Ein „Meilenstein“, ein „Paradigmenwechsel“: Im NRW-Landtag fanden die Politikerinnen gewichtige Worte für das neue Gewalthilfegesetz des Bundes. Aber wie schnell neue Frauenhäuser gebaut werden müssen und wie das langfristig bezahlt werden soll – da gehen die Vorstellungen auseinander.

Society

6 d. ago Klimawandel: Nie gab es im Februar so wenig Eis in der Arktis

Plusgrade in der Arktis haben das Meereis schmelzen lassen. Noch nie war die Eisfläche um diese Jahreszeit so klein.

Society

7 d. ago Baugenehmigungen: 2024 wurden nur 215.900 neue Wohnungen genehmigt

Die Zahl der Baugenehmigungen sank im vergangenen Jahr schon wieder – das dritte Jahr in Folge. Experten fordern, dass die nächste Bundesregierung schnell gegensteuert.

Society

7 d. ago Wählen im Wohlstand: Was die Bundestagswahl für den Wirtschaftsstandort Hessen bedeutet

Das Rhein-Main-Gebiet ist ein reicher Ballungsraum, den so schnell nichts durchschüttelt. Dennoch ist es für diese Region nicht unwichtig, wie künftig in Berlin regiert wird.

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