6 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

8 h. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

Politics

28 h. ago Politik in Bayern: Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Politics

58 h. ago Koalition: Die Kleinen haben den Preis in unwirkliche Höhen getrieben

Union, SPD und Grüne haben sich geeinigt – allerdings zu astronomischen Kosten. Besonders die geschrumpften Parteien der politischen Mitte haben kostspielige Zugeständnisse ausgehandelt. Wie lange kann sich der Staat das noch leisten?

Society

3 d. ago Liveticker: Steinmeier: Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor

100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

4 d. ago Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?

Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?  taz.de

Society

4 d. ago Politologe Herfried Münkler: Wie Deutschlands neue Rolle in Europa aussieht

Während Trump das westliche Bündnis immer weiter demoliert, fällt Deutschland als Macht der Mitte in Europa eine neue Rolle zu. Ist die hiesige politische Klasse dem gewachsen oder nicht?

Society

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++

Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.

Politics

7 d. ago Kanada boykottiert Produkte aus den USA: Ihre Rache ist süß wie Ahornsirup

Mit immer neuen Zollankündigungen will US-Präsident Trump das Nachbarland Kanada mürbe machen. Doch Politik und Verbraucher halten dagegen – mit Mitteln, die US-Firmen richtig wehtun könnten.

Society

1 week ago Politikwissenschaftler Münkler: Wir müssen wieder heroischer werden

Wie soll Europa auf die amerikanische Zeitenwende reagieren? Welche Mittel stehen unserem Kontinent zur Verfügung? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert einen Mentalitätswechsel und neuen Kampfesmut.

Politics

1 week ago News: Donald Trump, USA, Rede, Friedrich Merz, SPD, CDU, CSU, Schulden

Donald Trump redet fast zwei Stunden vor dem US-Kongress und erwähnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Union und SPD einigen sich auf einen Milliarden-Plan. Und der Politische Aschermittwoch ist unvermeidbar. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Politics

3 w. ago Liveblog USA unter Trump: Umfrage: Nur mittelmäßige Noten für Trumps erste Wochen

Musk: Behördenangestellte müssen Mail zu erledigten Aufgaben beantworten +++ Trump entlässt Generalstabschef +++ Milei präsentiert Musk Kettensäge +++ US-Senat bestätigt Trumps FBI-Direktor Kash Patel +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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