11 h. ago Bayerns Ja zum Schuldenpaket: Aiwanger, Söder und der Beinahe

Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?

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31 h. ago Politik in Bayern: Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

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33 h. ago CSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.

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33 h. ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

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34 h. ago Liveticker: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt +++ Union nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin +++ Dürr will FDP-Parteichef werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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43 h. ago Freie Wähler: Fabian Mehring gibt sich vor bayerischem Krisentreffen versöhnlich

Verweigern Bayerns Freie Wähler dem Schuldenprogramm von Union und SPD im Bundesrat die Zustimmung? Heute treffen sich die Koalitionäre, Regierungschef Söder will den Ausgang der Gespräche schon kennen.

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47 h. ago Bayerns Gesundheitsministerin: Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten

Die USA wenden sich von Europa ab, während die Sorge vor Russlands Ambitionen wächst: Bayerns Gesundheitsministerin sieht daher die deutschen Krankenhäuser in der Pflicht. Sie müssten sich für den Ernstfall wappnen.

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47 h. ago Bayern: Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten

Die USA wenden sich von Europa ab, während die Sorge vor Russlands Ambitionen wächst: Bayerns Gesundheitsministerin sieht daher die deutschen Krankenhäuser in der Pflicht. Sie müssten sich für den Ernstfall wappnen.

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55 h. ago Liveticker: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket

Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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60 h. ago Friedrich Merz erwartet Zustimmung aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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64 h. ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

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4 d. ago Bayern: Landräte unterstützen Schuldenpaket gegen Aiwangers Kurs

Bayerns Landräte fordern eine rasche Umsetzung des schwarz-roten Finanzpakets – darunter auch 13 der Freien Wähler. Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteispitze um Hubert Aiwanger, die das Vorhaben kritisch sieht.

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5 d. ago Freie Wähler vs. CSU in Bayern: Zerbricht Söders Regierungsbündnis?

Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.

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5 d. ago Fall Lisa Poettinger: Wie staatstreu müssen Staatsdiener sein?

Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin den Zugang zum Referendariat, weil sie politisch zu radikal sein soll. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

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8 d. ago Politik in Bayern: Hubert Aiwanger und das große Bauchpinseln

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

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1 week ago Jetzt ist Friedrich Merz doch noch auf Markus Söders Bayern angewiesen

Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.

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1 week ago Politischer Aschermittwoch: „Ohne die CSU wäre Deutschland verloren“

Politischer Aschermittwoch: „Ohne die CSU wäre Deutschland verloren“  Bayreuther Tagblatt

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1 week ago Quiz zum politischen Aschermittwoch: Welcher Politiker keilt hier gegen wen?

Beim politischen Aschermittwoch geht es hoch her in Niederbayern, da bleibt kaum ein Politiker einen markigen Spruch schuldig. Wissen Sie, wer die Zitate in unserem Quiz geliefert hat? Machen Sie den Test!

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1 week ago Politischer Aschermittwoch: „Wir wären bereit“ – SPD bietet sich Söder als Aiwanger

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.

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