3 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

5 h. ago Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen

Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.

Politics

6 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

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6 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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7 h. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

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8 h. ago Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

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8 h. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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10 h. ago Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Brandenburg Berlin: Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  tagesschau.de

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10 h. ago Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab

Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab  rbb24

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15 h. ago Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung  Handelsblatt

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15 h. ago Regierungsbildung: Merz begründet Schuldenpaket mit "Putins Krieg gegen Europa"

Der künftige Kanzler wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse - und sagt, dies sei "der große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft".

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16 h. ago Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

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31 h. ago Grüner Haushaltsexperte Kindler: „Haben unsere Verhandlungsmacht voll ausgespielt.“

Vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse sprechen wir mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, über die harten Verhandlungen mit der CDU und seine kurzfristige Rückkehr in den Bundestag.

Society

52 h. ago Haushaltsausschuss billigt Gesetzesvorlage: Weg zur Abstimmung über Schuldenpaket im Bundestag ist frei

Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss darüber abgestimmt.

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4 d. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

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5 d. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen 50 Milliarden für Klimaschutz

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur lockern. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein weitreichendes Kompromissangebot. Die Antwort darauf: ein heftiger Angriff.

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5 d. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein Kompromissangebot.

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5 d. ago Bundestag: Debatte über Milliardenpaket von Union und SPD im Livestream

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.

Society

5 d. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

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