6 h. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

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6 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

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6 h. ago Schuldenbremse gelockert: »Wir werden uns an deutlich höhere Zinsen gewöhnen müssen«

Das im Bundestag verabschiedete Bilionenpaket wird das Wachstum, aber auch die Inflation anheizen, sagt Kapitalmarktstratege Harald Preißler. Die nächste Schuldenlawine sieht er 2029 auf Deutschland zurollen.

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7 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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7 h. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

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7 h. ago Historische Abstimmung im Bundestag: Auch Finanzpolitik ist Abschreckung

Endlich ist die Hürde genommen, der Bundestag hat die Milliardenpläne verabschiedet. Deutschland geht einen wichtigen Schritt in Richtung eigener militärischer Stärke und besserer Infrastruktur. Strukturreformen und Einsparungen im Kernhaushalt bleiben dennoch wichtig.

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22 h. ago Grundgesetzänderung im Bundestag: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Deutschland ist von Energieimporten wie Öl und Erdgas abhängig. In der derzeitigen Weltlage ist das riskant. Ist die neue Regierung klug, nutzt sie das Schuldenpaket, um mit der Energiewende Sicherheitspolitik zu machen.

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55 h. ago Regierungsbildung: Drei Grüne ringen um Vizepräsidentenposten

Nach Amtsinhaberin Göring-Eckardt und Ex-Parteichef Nouripour erklärt auch die scheidende Kulturministerin Roth, im Bundestag für den Stellvertreterposten, der der Fraktion zusteht, kandidieren zu wollen.

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3 d. ago Schuldenaufnahme: Wieso es am Ende doch auf die FDP ankommen könnte

Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.

Society

4 d. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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4 d. ago BSW zieht auch nach endgültigem Ergebnis nicht in den Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss zugeschrieben. Für den Einzug in den Bundestag reichte es trotzdem nicht - rund 9.500 Stimmen fehlten.

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4 d. ago Berlin | BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Berlin | BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag  Radio Hochstift

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4 d. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne verständigen sich auf Finanzpaket

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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5 d. ago Bundestag: Debatte über Schuldenpaket – Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz »Aufrüstungsrausch« vor

Retten Union und SPD ihre gigantischen Schuldenpläne für Aufrüstung und Infrastruktur? Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an dem Finanzpaket – auch vom BSW. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte im Bundestag.

Society

5 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Merz an die Grünen: Was wollen Sie noch mehr?

CDU-Chef fordert im Bundestag Zustimmung zu Schuldenplänen +++ Klingbeil: Wenn die Ukraine fällt, fällt auch der Frieden +++ Debatte über Verteidigungshaushalt und Infrastruktur hat begonnen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

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1 week ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

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2 w. ago Alerta, Alerta: Die Partei Die Linke und ihre antifaschistischen Parolen

„Alerta, Alerta Antifascista“ skandiert die neue Links-Franktion, die nun in den Bundestag einzieht. Aber nicht überall, wo Antifaschismus draufsteht, ist auch Antifaschismus drin.

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3 w. ago SPD: Ein höflicher Mann mit Prinzipien – und am Ende auch Verbitterung

Er ist ein Mann der leisen Töne, aber auch ein Seismograf der Veränderungen im Bundestag. Rolf Mützenich verabschiedet sich als Fraktionschef – und der Nachfolger kämpft gleich mit Gegenwind.

Society

3 w. ago Bundestagswahl: 23 Wahlkreisgewinner schaffen es nicht in den Bundestag

Das neue Wahlrecht macht den Bundestag kleiner. Doch es sorgt auch dafür, dass einige Sieger in Wahlkreisen am Ende nicht nach Berlin ziehen. In einigen Wahlkreisen gab es spannende Duelle.

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