35 h. ago "Wie mit anderen Parteien auch": Spahn fordert neuen Umgang mit AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

Politics

3 d. ago Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Politics

3 d. ago Schröders Klage: Warum Deutschland für die Büros ehemaliger Kanzler ein Gesetz braucht

Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird. Der Bundestag sollte sich trotzdem mit dem Thema befassen – denn auch Merkels Büro wirft Fragen auf.

Society

2 w. ago Kommentar zur Konstituierung des Bundestags: Parlament mit Brandmauer

Der tiefe Riss, der durch den Bundestag geht, wird auch die 21. Wahlperiode bestimmen, die nun beginnt. Die Republik verändert sich.

Politics

2 w. ago Bundestag: CSU nominiert Andrea Lindholz als Vizepräsidentin, AfD will Gerold Otten

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner.

Politics

2 w. ago Exklusive Auswertung: AfD stellt die meisten Unternehmer im neuen Bundestag – Experte sieht die Entwicklung mit Sorge

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ändert das Parlament nicht nur politisch, sondern auch in Hinblick auf die vertretenen Berufsgruppen. Ein Experte spricht von einer Zäsur.

Society

2 w. ago Exklusive Auswertung: AfD stellt die meisten Unternehmer im neuen Bundestag – das sind die Gründe

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ändert das Parlament nicht nur politisch, sondern auch in Hinblick auf die vertretenen Berufsgruppen. Ein Experte spricht von einer Zäsur.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Politics

3 w. ago Umbau des Bundestags: Vorsicht, die Stühle werden nicht mehr produziert!

Der Umbruch im Bundestag ist dieser Tage nicht nur ein politischer, sondern auch ein räumlicher. Beobachtungen von der geschäftigen Kurzzeitbaustelle Plenarsaal.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag

Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt bei einer historischen Abstimmung im Bundestag zusammen: 513 Abgeordnete stimmen für das Schuldenpaket von Union und SPD, 207 dagegen. Politikerinnen und Politiker des Bündnisses Sahra Wagenknecht rollen mitten in der Sitzung Transparente aus.

Politics

3 w. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

Politics

3 w. ago Schuldenbremse gelockert: »Wir werden uns an deutlich höhere Zinsen gewöhnen müssen«

Das im Bundestag verabschiedete Bilionenpaket wird das Wachstum, aber auch die Inflation anheizen, sagt Kapitalmarktstratege Harald Preißler. Die nächste Schuldenlawine sieht er 2029 auf Deutschland zurollen.

Society

3 w. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

3 w. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

Politics

3 w. ago Historische Abstimmung im Bundestag: Auch Finanzpolitik ist Abschreckung

Endlich ist die Hürde genommen, der Bundestag hat die Milliardenpläne verabschiedet. Deutschland geht einen wichtigen Schritt in Richtung eigener militärischer Stärke und besserer Infrastruktur. Strukturreformen und Einsparungen im Kernhaushalt bleiben dennoch wichtig.

Politics

3 w. ago Grundgesetzänderung im Bundestag: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Deutschland ist von Energieimporten wie Öl und Erdgas abhängig. In der derzeitigen Weltlage ist das riskant. Ist die neue Regierung klug, nutzt sie das Schuldenpaket, um mit der Energiewende Sicherheitspolitik zu machen.

Politics

4 w. ago Regierungsbildung: Drei Grüne ringen um Vizepräsidentenposten

Nach Amtsinhaberin Göring-Eckardt und Ex-Parteichef Nouripour erklärt auch die scheidende Kulturministerin Roth, im Bundestag für den Stellvertreterposten, der der Fraktion zusteht, kandidieren zu wollen.

Politics

4 w. ago Schuldenaufnahme: Wieso es am Ende doch auf die FDP ankommen könnte

Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.

Society

last month Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Politics

last month BSW zieht auch nach endgültigem Ergebnis nicht in den Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss zugeschrieben. Für den Einzug in den Bundestag reichte es trotzdem nicht - rund 9.500 Stimmen fehlten.

Politics