6 h. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

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7 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

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8 h. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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8 h. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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9 h. ago Bundestag: Erste Abstimmung läuft – Bundestag entscheidet in Kürze über Grundgesetzänderung

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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14 h. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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15 h. ago Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung  Handelsblatt

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22 h. ago Vor der Abstimmung zur Grundgesetzänderung: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Deutschland ist von Energieimporten wie Öl und Erdgas abhängig. In der derzeitigen Weltlage ist das riskant. Ist die neue Regierung klug, nutzt sie das Schuldenpaket, um mit der Energiewende Sicherheitspolitik zu machen.

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22 h. ago Grundgesetzänderung im Bundestag: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Deutschland ist von Energieimporten wie Öl und Erdgas abhängig. In der derzeitigen Weltlage ist das riskant. Ist die neue Regierung klug, nutzt sie das Schuldenpaket, um mit der Energiewende Sicherheitspolitik zu machen.

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4 d. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

4 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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5 d. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Stoppt Karlsruhe sie noch?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

Politics

5 d. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Wann reagiert Karlsruhe?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

Politics

6 d. ago Grundgesetzänderungen: Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Politics

6 d. ago Grundgesetzänderungen: Wie die Reformen durch den Bundestag gebracht werden können

Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Sondierungen zwischen Union und SPD in entscheidender Phase

Beide Seiten seien "guten Willens" wird beteuert. Auch am Freitag wird weiter verhandelt. Fix ist der Zeitplan für die Verabschiedung des schwarz-roten Finanzpakets im Bundestag und der Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung.

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1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Bundestag soll nächste Woche über Grundgesetzänderungen beraten +++ Parlamentskreise: Abstimmung für 17. März geplant +++ Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Fraktion an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Polens Verteidigungspolitik: Nervöse Suche nach einer Strategie

Polen hatte seine Sicherheitspolitik bislang ganz auf die USA ausgerichtet. Mit US-Präsident Trump ist das nicht länger möglich. Jetzt muss Warschau sich entscheiden: Trotzdem weiter auf Trump setzen - oder auf Europa? Von Martin Adam.

Politics

3 w. ago Gastkommentar: Milliarden für Verteidigung schaffen Milliarden fürs BIP

Europa ist gezwungen, sicherheitspolitisch unabhängig zu werden, sagen Danyal Bayaz, Moritz Schularick und Claus Ruhe Madsen. Das kann klappen – und Profite für die Wirtschaft bringen.

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