3 d. ago Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum gibt Wasser für Bauern in Texas frei

Wegen einer Dürre klagen Bauern in Texas über Wassermangel. US-Präsident Trump drohte bereits mit Konsequenzen. Nun kündigte Mexikos Staatschefin an, dem reichen Nachbarland im Norden zu helfen.

Politics

4 d. ago Altkanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro  Badische Zeitung

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4 d. ago Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

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4 d. ago Gerhard Schröder: Altbundeskanzler scheitert mit Klage gegen Verlust seines Büros

Um sein Büro im Bundestag zu retten, zog Gerhard Schröder vor Gericht. In Leipzig kassierte er nun eine erneute Niederlage. Ihm bleibt nur noch eine Möglichkeit.

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4 d. ago Gerhard Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust seines Büros

Um sein Büro im Bundestag zu retten, zog Gerhard Schröder vor Gericht. In Leipzig kassierte er nun eine erneute Niederlage. Ihm bleibt nur noch eine Möglichkeit.

Society

4 d. ago Bundesverwaltungsgericht: Altkanzler Schröder scheitert mit Büro

Gerhard Schröder hatte beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt, weil er seinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro und Mitarbeiter durchsetzen wollte. Jetzt hat das Gericht die Klage abgewiesen – doch zu Ende ist der Rechtsstreit womöglich noch nicht.

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5 d. ago Schröders Klage: Warum Deutschland für die Büros ehemaliger Kanzler ein Gesetz braucht

Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird. Der Bundestag sollte sich trotzdem mit dem Thema befassen – denn auch Merkels Büro wirft Fragen auf.

Society

2 w. ago Adidas: Gericht untersagt nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Werbung mit Klimazielen

Adidas warb mit Klimaneutralität bis 2050, die Deutsche Umwelthilfe sah darin Greenwashing und klagte. Nun erklärte ein Gericht den Slogan des Sportartikelherstellers für unzulässig. Das Unternehmen hatte schon vorher reagiert.

Society

2 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

Politics

3 w. ago Grenzkontrollen: Warum sich ein Österreicher gegen deutsche Kontrollen wehrte – und recht bekam

Stefan Salomon, Experte für Europarecht, wurde 2022 an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und klagte dagegen. Mit Erfolg. Hier spricht er über das Verfahren und was das Ergebnis für andere bedeutet.

Society

3 w. ago FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.

Society

3 w. ago Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden

Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.

Society

3 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashing

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

Society

3 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashings

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

Society

3 w. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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