4 d. ago Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum gibt Wasser für Bauern in Texas frei

Wegen einer Dürre klagen Bauern in Texas über Wassermangel. US-Präsident Trump drohte bereits mit Konsequenzen. Nun kündigte Mexikos Staatschefin an, dem reichen Nachbarland im Norden zu helfen.

Politics

5 d. ago Altkanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro  Badische Zeitung

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5 d. ago Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Politics

5 d. ago Gerhard Schröder: Altbundeskanzler scheitert mit Klage gegen Verlust seines Büros

Um sein Büro im Bundestag zu retten, zog Gerhard Schröder vor Gericht. In Leipzig kassierte er nun eine erneute Niederlage. Ihm bleibt nur noch eine Möglichkeit.

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5 d. ago Gerhard Schröder scheitert mit Klage gegen Verlust seines Büros

Um sein Büro im Bundestag zu retten, zog Gerhard Schröder vor Gericht. In Leipzig kassierte er nun eine erneute Niederlage. Ihm bleibt nur noch eine Möglichkeit.

Society

2 w. ago Adidas: Gericht untersagt nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Werbung mit Klimazielen

Adidas warb mit Klimaneutralität bis 2050, die Deutsche Umwelthilfe sah darin Greenwashing und klagte. Nun erklärte ein Gericht den Slogan des Sportartikelherstellers für unzulässig. Das Unternehmen hatte schon vorher reagiert.

Society

2 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

Politics

3 w. ago Grenzkontrollen: Warum sich ein Österreicher gegen deutsche Kontrollen wehrte – und recht bekam

Stefan Salomon, Experte für Europarecht, wurde 2022 an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und klagte dagegen. Mit Erfolg. Hier spricht er über das Verfahren und was das Ergebnis für andere bedeutet.

Society

3 w. ago Kommentar zum Bundesrat: Die Bundesrepublik auf dem Weg in die Zentralrepublik?

Im Bundesrat wurde nicht nur über viel Geld und Grundgesetzänderungen abgestimmt. Auf dem Spiel stehen die Eigenständigkeit der Länder und die Selbstverwaltung der Kommunen.

Politics

3 w. ago Peter Bofinger über Grundgesetzänderung: »Das Schuldenpaket ist ein historischer Glücksfall«

Die Sorgen über Deutschlands Staatsschulden seien »Schwarzmalerei«, sagt der Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Nur satte Finanzspritzen könnten der Wirtschaft jetzt wieder auf die Sprünge helfen.

Society

3 w. ago FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte.

Society

3 w. ago Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden

Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.

Society

3 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashing

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

Society

3 w. ago Umwelthilfe überzieht fünf Unternehmen mit Klagen wegen Greenwashings

Werbeslogans wie »ozeanfreundlich« oder »nachhaltig« will die Deutsche Umwelthilfe so nicht stehen lassen. Sie geht gegen Firmen vor, weil diese mit intransparenten Umweltvorteilen werben würden.

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4 w. ago Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket von Union und SPD

Zum letzten Mal kam der 20. Bundestag heute in Berlin zusammen, zur historischen Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Vorher wurde heftig gestritten. Ausschnitte der Debatte im Video.

Politics

4 w. ago Bundestag: Finanzpaket nimmt erste Hürde – Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket mit Klagen stoppen +++ Der Newsblog.

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4 w. ago Bundestag: Erste Abstimmung läuft – Bundestag entscheidet in Kürze über Grundgesetzänderung

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

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4 w. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

4 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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4 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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