7 d. ago Liveblog: „Hier mauschelt kein Kartell“, entgegnet Klöckner der AfD

Damit reagiert die neue Bundestagspräsidentin auf einen Zwischenruf +++ Zuvor war Gerold Otten auch im dritten Wahlgang durchgefallen, er wird also nicht Vizepräsident des Bundestags +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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7 d. ago Bundestag: Gerold Otten scheitert erneut bei Stellvertreterwahl – zweiter Wahlgang eingefordert

Gerold Otten fällt bei der Vizepräsidentenwahl nach 2019 zum zweiten Mal durch, seine AfD-Fraktion schickt die Abgeordneten erneut an die Urne. Bodo Ramelow schafft es nur knapp. Die Eröffnung des 21. Bundestags in der Live-Analyse.

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8 d. ago Bundestag: CSU nominiert Andrea Lindholz als Vizepräsidentin, AfD will Gerold Otten

Die CSU hat die Innenexpertin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin im Bundestag nominiert. Auch die AfD hofft, künftig einen Posten besetzen zu können. In der CDU gibt es unterdessen eine Nachfolgerin für Julia Klöckner.

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1 week ago 11KM: Plötzlich Schuldenkanzler? Wie es für Union und SPD nun weitergeht

Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen prägen wird.

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2 w. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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2 w. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

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2 w. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

2 w. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Erste Abstimmungen laufen, BSW

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

2 w. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Das wird von dieser Debatte in Erinnerung bleiben

Die Wunschkoalitionäre von Union und SPD zeigen Einheit, die Grünen eine auffällige Ambivalenz – und die FDP sagt im Bundestag leise Servus: die Zwischenbilanz zur Schuldendebatte im Liveblog.

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2 w. ago Boris Pistorius im Bundestag: »Bedrohungslage geht vor Kassenlage«

SPD-Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das geplante Schuldenpaket mit der Aggression Russlands. Die Liberalen äußern scharfe Kritik. AfD-Chef Chrupalla erhält aus der eigenen Fraktion nur lauen Applaus. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

2 w. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

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2 w. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

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3 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Sondierungen zwischen Union und SPD in entscheidender Phase

Beide Seiten seien "guten Willens" wird beteuert. Auch am Freitag wird weiter verhandelt. Fix ist der Zeitplan für die Verabschiedung des schwarz-roten Finanzpakets im Bundestag und der Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung.

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