51 h. ago Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur

Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.

Politics

53 h. ago Kommentar zur konstituierenden Sitzung: Die Not des Bundestags

Der größten Oppositionsfraktion wird ein Platz im Präsidium des Bundestags verwehrt. Darin drückt sich mehr Angst als Wehrhaftigkeit aus. Aber Angst ist kein guter Ratgeber.

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54 h. ago Bundestag: Nur eine wird dem Anlass gerecht: Dieser Tag lässt ahnen, was Deutschland bevorsteht

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestags demonstriert die AfD ihre neue Stärke. Manche Abgeordnete fühlen sich an die Zeit der Weimarer Republik erinnert. Ein Stimmungsbericht.

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61 h. ago Konstituierende Sitzung: Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

Auf der Gästetribüne saß der Bundespräsident, Abgeordnete machten Selfies, die Regierungsbank blieb leer – die Konstituierung des Bundestags ist immer eine besondere Sitzung.

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64 h. ago Kommentar zur Konstituierung des Bundestags: Parlament mit Brandmauer

Der tiefe Riss, der durch den Bundestag geht, wird auch die 21. Wahlperiode bestimmen, die nun beginnt. Die Republik verändert sich.

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67 h. ago News: Konstituierende Sitzung des Bundestags, Prozess gegen Ex

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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3 d. ago Dienstältester Abgeordneter Gregor Gysi: „Am Ende sehen sie selbst aus wie eine Drucksache“

Als dienstältester Abgeordneter soll Gregor Gysi (77) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags leiten. Der Linken-Senior freut sich bereits auf eine Rede ohne Zeitbegrenzung.

Society

3 d. ago Exklusive Auswertung: AfD stellt die meisten Unternehmer im neuen Bundestag – Experte sieht die Entwicklung mit Sorge

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ändert das Parlament nicht nur politisch, sondern auch in Hinblick auf die vertretenen Berufsgruppen. Ein Experte spricht von einer Zäsur.

Society

3 d. ago Exklusive Auswertung: AfD stellt die meisten Unternehmer im neuen Bundestag – das sind die Gründe

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ändert das Parlament nicht nur politisch, sondern auch in Hinblick auf die vertretenen Berufsgruppen. Ein Experte spricht von einer Zäsur.

Politics

6 d. ago Kommentar – Der Chefökonom: Dauerbaustelle Rentenpolitik: Die unstillbare Sehnsucht nach dem großen Wurf

Die Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen. Falls die kommende Bundesregierung glaubt, diese mit einer einzigen großen Reform lösen zu können, erliegt sie einer Illusion.

Politics

6 d. ago Kommentar: Große Worte, leere Hände – Europas Zaudern wird zur Gefahr

Beim EU-Gipfel haben die Regierungschefs gezeigt, wie tief gespalten Europa in der Frage der Ukraine-Hilfe wirklich ist.

Society

8 d. ago Kooperationen mit der AfD: Die Brandmauer steht – aber nur zu 81 Prozent

Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost und West gibt es kaum Unterschiede.

Society

9 d. ago Demokratie: Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Politics

1 week ago Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

Politics

1 week ago AfD: Bärbel Bas lehnt Vorstoß zur raschen Einberufung des neuen Bundestags ab

Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.

Politics

2 w. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society

2 w. ago Kommentar zur Wehrpflicht: Deutschland braucht einen Bundeswehr

Kommentar zur Wehrpflicht: Deutschland braucht einen Bundeswehr-Plan!  BILD

Politics

3 w. ago Krawall im Parlament: Bundestag soll sich besser gegen Pöbler wappnen

Die AfD hat die meisten Ordnungsrufe kassiert. Nun ist sie mit 152 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Andere Parteien machen sich Sorgen, dass das Klima noch vergifteter werden könnte. Sie wollen höhere Strafgelder.

Politics

3 w. ago Kommentar: Die Gruselshow im Oval Office zwingt Europa zur Tat

Die schwärzeste Stunde einer dunklen Präsidentschaft: Trump wollte Selenskyjs Kotau. Das riesige Loch in der Front gegen Putin muss Europa stopfen, und zwar jetzt. Auch Merz hat keine Zeit.

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