35 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Zentrale Ressorts offenbar verteilt ++

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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6 d. ago Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++

Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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9 d. ago Koalitionsverhandlungen: Es ist keine Zeit mehr zu verlieren

Die Art und Weise, wie Union und SPD um eine Koalition ringen, sorgt auch dafür, dass die AfD immer stärker wird. Die Koalitionsverhandlungen müssen nun zügig beendet werden. Ansonsten wird der Vertrauensverlust noch größer werden.

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1 week ago Liveblog USA unter Trump: Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Wall Street startet mit deutlichen Verlusten +++ VW stoppt offenbar vorübergehend Autozüge und Schiffe nach Amerika +++ Habeck: Amerika wird offenen Handelskrieg mit Europa verlieren +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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1 week ago Liveblog: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Johannes Winkel: Kein Koalitionsvertrag ohne Politikwechsel +++ Thorsten Frei zuversichtlich über Ergebnis der Verhandlungen mit SPD noch kommende Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Türkei: Zehntausende Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul zum Protest gegen Erdoğan

Festnahmen und Polizeigewalt zum Trotz haben sich erneut Demonstrierende zu einer Kundgebung gegen die Regierung Erdoğan zusammengeschlossen. Oppositionschef Özel erklärte, Haft riskieren zu wollen, »wenn es sein muss«.

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3 w. ago Urteil aus Karlsruhe: Sprengt der Soli die Koalitionsgespräche?

Während Union und SPD um eine Koalition ringen, entscheidet das Verfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Das kann teuer werden.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ DIHK fordert zusätzliche Reformen ++

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hält zusätzliche Reformen zum Finanzpaket für notwendig. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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4 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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