53 h. ago "Gelegenheit zur Anhörung": Mit Satz beendet Koalition den Bürgergeld

Nach monatelangen Auseinandersetzungen beschließt das Bundeskabinett heute die Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung. Am Ende ging es um einen Satz.

Society

53 h. ago "Gelegenheit zur Anhörung": Mit Satz beendet Kabinett den Bürgergeld

Nach monatelangen Auseinandersetzungen beschließt das Bundeskabinett heute die Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung. Am Ende ging es um einen Satz.

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64 h. ago Merz lässt deutsche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine offen

Nach den Plänen der "Koalition der Willigen" könnte eine multinationale Truppe einen Frieden in der Ukraine sichern. Ob deutsche Soldaten Teil davon sein sollen, lassen Spitzenpolitiker offen - allen voran Kanzler Merz.

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5 d. ago Bundeswehr: Neuer Wehrdienst nur für Männer? Eine verpasste Chance

Die schwarz-rote Koalition führt den neuen Wehrdienst nur für Männer ein - und verpasst damit eine Chance. Frauen auszunehmen, hilft der Gleichstellung nicht. Im Gegenteil.

Politics

5 d. ago Koalitionskrach droht: Regierung wagt sich an die Reparatur des Heizungsgesetzes

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.

Politics

1 week ago Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Rentenpolitik der Regierung

Die Koalition hat gerade erst ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Nun soll es an Reformen gehen. Scharfe Kritik kommt von der Ökonomin Grimm. Sie hält die Rentenpolitik für sozial ungerecht.

Politics

2 w. ago Bundestag: Linkspartei rettet das Rentenpaket für den Kanzler und die Koalition

Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag enthalten. Damit läuft der Widerstand der jungen Unions-Rebellen ins Leere. Kanzler Merz dürfte aufatmen.

Politics

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Junge Gruppe weiter gegen Rentenpaket, aber keine einheitliche Abstimmung angekündigt

Bas: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Entscheidung diese Woche: Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Die Junge Gruppe der Union stellt sich weiter gegen das Rentenpaket – und erhöht damit vor der entscheidenden Abstimmung den Druck auf die eigene Koalition.

Society

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets

SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Reformanstrengungen: Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag

Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft attraktiver machen soll.

Society

2 w. ago CDU/CSU und SPD: Steuererleichterungen für Gewerkschaftsmitglieder geplant

Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft attraktiver machen soll.

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2 w. ago Bundeshaushalt 2026: So wächst nur der Frust, aber nicht die Wirtschaft

Die Koalition hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Sie schüttet die Probleme mit Geld zu. Das reicht nicht.

Politics

2 w. ago Bundeshaushalt 2026: Das Gegenteil von dem, wofür Merz gewählt wurde

Die Koalition hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Sie schüttet die Probleme mit Geld zu. Das reicht nicht.

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2 w. ago Wenig Lob und viel Schelte für das Rentenpaket der Koalition

Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch.

Society

3 w. ago Kommentar: Der Rentenstreit kennt nur Verlierer – und einen Gewinner

Dass das Rentenpaket ohne eine Änderung durchgeht, mag gut für den Frieden der Koalition sein. Ansonsten ist es vor allem eins: gefährlich.

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3 w. ago Kommentar: Der Rentenstreit kennt vier Verlierer – und einen Gewinner

Dass das Rentenpaket ohne eine Änderung durchgeht, mag gut für den Frieden der Koalition sein. Ansonsten ist es vor allem eins: gefährlich.

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3 w. ago F.A.Z. Frühdenker: Kann die Koalition die Rentenrebellen besänftigen?

Im Rentenstreit wird es spannend, nach einer Woche der Debatten stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab und Gießen bereitet sich auf massive Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation vor. Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

3 w. ago Generaldebatte: Der Außenkanzler kann dem Innenkanzler nicht aus der Patsche helfen

Friedrich Merz’ Verweis auf die bedrohliche Weltlage ist richtig, aber sie entschuldigt nicht den miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition. Da bleibt viel zu tun.

Society

3 w. ago Kommentar: Merz kämpft für das Rentenpaket – und hat doch keine Argumente

Auf dem Arbeitgebertag hält der CDU-Vorsitzende im Rentenstreit ohne Not weiter der SPD den Rücken frei. Doch wie weit sollte der Kanzler für den Fortbestand der Koalition gehen?

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