13 h. ago SPD: Bärbel Bas spricht sich für völlig neues Rentensystem aus

In Deutschland wird es im kommenden Jahr nach den Worten von SPD-Chefin Bärbel Bas eine umfassende Rentenreform geben. Ökonomen warnen derweil vor Steuererhöhungen wegen des jüngsten Rentenpakets der Regierung.

Society

61 h. ago Bundespolitik: Klingbeil: Koalition braucht eigene Mehrheit für Rentenpaket

Vor der Abstimmung am Freitag erklärt der Vizekanzler, Union und SPD müssten die erforderlichen Stimmen ohne die Hilfe der Opposition erreichen.

Politics

4 d. ago Modernisierungskonferenz in Berlin: „Der Staat muss vom Bremsklotz zum Ermöglicher werden“

Beim NRW-Modernisierungsgipfel in Berlin spricht Ministerpräsident Wüst (CDU) von einer „Staatsfunktionskrise“. Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) warnt sogar vor einem Scheitern der Regierung. Eine gemeinsame Agenda soll Abhilfe schaffen. Kritik hagelt es aus NRW.

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5 d. ago Rente: Bärbel Bas verknüpft Ja zum Rentenpaket mit Zukunft der Koalition

Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.

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5 d. ago „Wie ein Kuckuck“: SPD wirft Wüst wegen Gipfel in Berlin Ablenkung vor

„Wie ein Kuckuck“: SPD wirft Wüst wegen Gipfel in Berlin Ablenkung vor  Neue Westfälische

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8 d. ago Bundesregierung: Koalitionsausschuss berät bis tief in die Nacht

Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah vorstellen.

Politics

1 week ago Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke

Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.

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1 week ago Bürgergeld: Jobcenter kann psychisch Kranken die Leistungen streichen – Grüne empört

Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.

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1 week ago Kommentar: Wie die falsche Wirtschaftspolitik der SPD die AfD stärkt

Mittelstand und Arbeitgeber haben recht: So wie bisher kann die Regierung nicht weitermachen. Vor allem die SPD muss sich bewegen – denn ihr Verhalten lässt die Brandmauer weiter bröckeln.

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1 week ago Kommentar: Die SPD macht seit Jahren Politik gegen den Wählerwillen – und hat offenbar nichts gelernt

Mittelstand und Arbeitgeber haben recht: So wie bisher kann die Regierung nicht weitermachen. Vor allem die SPD muss sich bewegen – denn ihr Verhalten lässt die Brandmauer weiter bröckeln.

Politics

1 week ago Anschlag im Sommer 2024: SPD wirft Fluchtministerin Paul Behinderung der Solingen

Die SPD-Fraktion unterstellt Fluchtministerin Paul, die Aufarbeitung des Attentats von Solingen absichtlich zu blockieren. Die Vize-Fraktionschefin Kapteinat spricht von einem „unwürdigen Handeln“. Ministerpräsident Wüst äußert sich – allerdings wortkarg.

Politics

1 week ago Debatte über Bundeshaushalt 2026: AfD, Grüne und Linke werfen Schwarz

Union und SPD machen so hohe Schulden wie kaum eine Regierung vor ihr, das Defizit soll 2026 mit über 180 Milliarden Euro den zweithöchsten Stand in der Geschichte erreichen. Zwischen Regierung und Opposition herrscht in der Haushaltsdebatte Eiseskälte.

Society

1 week ago Debatte über Bundeshaushalt: AfD, Grüne und Linke werfen Schwarz

Union und SPD machen so hohe Schulden wie kaum eine Regierung vor ihr, das Defizit soll 2026 mit über 180 Milliarden Euro den zweithöchsten Stand in der Geschichte erreichen. Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird hitzig.

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1 week ago Debatte über Bundeshaushalt: Die wahren Herausforderungen kommen laut Klingbeil erst noch

Union und SPD machen so hohe Schulden wie kaum eine Regierung vor ihr, das Defizit soll 2026 mit über 180 Milliarden Euro den zweithöchsten Stand in der Geschichte erreichen. Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird hitzig.

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1 week ago Rentenpaket zwei im Gespräch: Wer bewegt sich? Koalition taumelt durch den Rentenstreit

Die Lage der Koalition aus Union und SPD bleibt angespannt. Vor allem, weil weiter um das Rentenpaket gerungen wird. Spekulationen schießen ins Kraut. Und nun ist auch noch von einem Rentenpaket zwei die Rede.

Society

1 week ago Fehlender Rückhalt: Chefs der Berliner SPD kündigen Rücktritt an

Zehn Monate vor der Berlin-Wahl geben die dortigen SPD-Landesvorsitzenden auf. In der Partei sehen sie zu wenig Rückhalt für ihre Politik.

Society

2 w. ago Gesundheitspolitik: Warken schlägt Gebühren für Facharztbesuche ohne Überweisung vor – SPD lehnt Vorstoß ab

Die Gesundheitsministerin will Patienten stärker an den Behandlungskosten beteiligen. Ein neues System könnte kürzere Wartezeiten bei Ärzten und Entlastung für Krankenkassen zur Folge haben.

Politics

2 w. ago Vor der Wahl 2026: Zumindest auf Krach kann sich die Berliner SPD einigen

Steffen Krach will nächstes Jahr den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ablösen. Seine Partei aber ist sich bei der Clan-Bekämpfung uneins.

Society

3 w. ago Keine Antwort auf die Konkurrenz: Die Linkspartei treibt die SPD vor sich her

Keine Antwort auf die Konkurrenz: Die Linkspartei treibt die SPD vor sich her  Tagesspiegel

Society

3 w. ago Morning Briefing: Gaskraftwerke und Industriestrompreis – Koalition sendet Lebenszeichen

Auf ihrem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von Union und SPD vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren. Drei Beschlüsse der Bundesregierung sind dabei von besonderer Bedeutung.

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