54 h. ago Interview: Daniel Günther: „Wenn wir nicht handeln, werden die Sozialsysteme kollabieren“

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht über die Stärken Europas, Steuerentlastungen und zwingende Sozialreformen. Die Lage sei zu ernst, um Denkverbote zu erteilen, sagt der CDU-Politiker.

Society

56 h. ago F. A. Z. Podcast für Deutschland: Riskanter Rückzug: Wie die CDU den ersten AfD

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, überlässt seinem Wirtschaftsminister das Feld, um die Wahl zu retten. Geht dieses Manöver nach hinten los?

Society

4 d. ago Haiti: Übergangsrat plant Absetzung von Ministerpräsident Fils

Der haitianische Übergangsrat beabsichtigt, den Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé abzusetzen. Die USA und die EU stärken ihm den Rücken. Doch vor einem wichtigen Stichtag verschärfen sich die politischen Turbulenzen.

Politics

7 d. ago Für den Gazastreifen: Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum „Friedensrat“ an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.

Politics

1 week ago Nach Aussage von Daniel Günther: Portal "Nius" reicht Klage ein

Nach der Aussage von Ministerpräsident Daniel Günther in einer ZDF-Sendung Anfang Januar hat das Online-Portal "Nius" eine Unterlassungsklage eingereicht.

Society

1 week ago Alice Weidel, Benajmin Netanyahu, Giorgia Meloni und Marine Le Pen machen gemeinsam Wahlwerbung für Viktor Orbán

Es wäre ein bemerkenswerter Schulterschluss: Ungarns Ministerpräsident Orbán postet ein Video, das eine Zusammenarbeit von internationalen Rechts- und Rechtsaußenpolitikerinnen zu seiner Unterstützung nahelegt. Aber einer fehlt.

Society

1 week ago Ungarn: Alice Weidel, Marine Le Pen und Giorgia Meloni machen mit Video Wahlwerbung für Viktor Orbán

Es wäre ein bemerkenswerter Schulterschluss: Ungarns Ministerpräsident Orbán postet ein Video, das eine Zusammenarbeit von internationalen Rechts- und Rechts-außen-Politikerinnen zu seiner Unterstützung nahelegt. Aber einer fehlt.

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1 week ago Nach Aussage von Daniel Günther: Portal Nius klagt gegen Land SH

Nach der Aussage von Ministerpräsident Daniel Günther in einer ZDF-Sendung Anfang Januar hat das Online-Portal Nius eine Unterlassungsklage eingereicht.

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2 w. ago Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Bayerns Ministerpräsident Söder möchte weniger Bundesländer in Deutschland. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleinere", sagte er bei der CSU-Fraktionsklausur. Konkrete Vorschläge machte er allerdings nicht.

Politics

2 w. ago Koalition unterstützt vorzeitigen Wechsel von Haseloff zu Schulze

CDU, SPD und FDP haben dem vorzeitigen Wechsel in Sachsen-Anhalt zugestimmt: Damit könnte Wirtschaftsminister Schulze Ende Januar zum neuen Regierungschef und Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff gewählt werden.

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2 w. ago CDU und SPD unterstützen vorzeitigen Wechsel von Haseloff zu Schulze

Sachsen-Anhalts CDU hat den Weg für Sven Schulze als vorzeitigen Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff freigemacht. Auch die SPD votierte am Abend für einen Wechsel. Die Entscheidung der FDP steht noch aus.

Society

2 w. ago Hendrik Wüst will schärfere Gesetze gegen Missbrauchsdarstellungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mangelhafte Möglichkeiten für Ermittler in Fällen von Missbrauchsdarstellungen beklagt. Deutschland verantworte »eine milliardenschwere Nachfrage nach diesem Dreck«.

Society

2 w. ago Nach Eintritt in die CSU: Thomas Müllers Frau Lisa begeistert auf Politik

Lisa Müller ist mittlerweile in die CSU eingetreten. Jetzt ist die Frau von Thomas Müller auf dem Neujahrsempfang von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eingeladen. Mit ihrem Look stiehlt sie allen die Show.

Politics

2 w. ago Erfurt – Thüringen: Bodo Ramelow wirft Zalando »Raubtierkapitalismus« vor

Zalando macht sein Logistikzentrum in Erfurt dicht. Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen ist fassungslos, der Modeversandkonzern habe alle zur Verfügung stehenden Förderungsmöglichkeiten bekommen.

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2 w. ago Zalando: Bodo Ramelow kritisiert Schließung des Logistikzentrums in Erfurt

Zalando macht sein Logistikzentrum in Erfurt dicht. Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen ist fassungslos, der Modeversandkonzern habe alle zur Verfügung stehenden Förderungsmöglichkeiten bekommen.

Society

3 w. ago Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU zeigt Verständnis für Jenische

Die Jenischen wollen als Minderheit anerkannt werden und suchen Unterstützer. Hessens Ministerpräsident Rhein verweist auf den Bund und geht von einer »sorgfältigen Prüfung« aus.

Politics

3 w. ago Brandenburg: Mutmaßlicher Anschlag auf Beauftragten gegen Antisemitismus

Auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten von Brandenburg gerät ein Schuppen in Brand. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke finden klare Worte.

Society

4 w. ago Naher Osten: „Ich mache mir keine Sorgen darüber, was Israel tut“

Bei einem Besuch in Florida wird Israels Ministerpräsident Netanjahu von Trump als „Held“ gelobt, der im Korruptionsprozess begnadigt werden müsse. Der US-Präsident droht der Hamas - und Iran.

Society

last month Ende der Blockade?: Regierungspartei in Kosovo erzielt deutlichen Wahlsieg

Wie erwartet hat die Partei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti die Parlamentswahl gewonnen. Der Vorsprung sorgt aber für Überraschung. Endet in dem kleinen Balkanstaat jetzt die politische Blockade?

Politics

last month Regierungspartei liegt bei Parlamentswahl im Kosovo laut Umfragen vorn

Die Partei von Ministerpräsident Kurti liegt bei den Wahlen im Kosovo ersten Umfragen zufolge vorn. Ob es für eine Alleinregierung reicht, ist derzeit noch nicht ganz klar. Die Wahl folgt auf eine monatelange Regierungskrise.

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