38 h. ago Bundespolitik: Ehemaliger Finanzstaatssekretär wird neuer Botschafter in der Ukraine

Das ist ein Teil eines Personalpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch nach Informationen aus Regierungskreisen entscheidet.

Politics

2 d. ago NDS: Landesregierung beschließt milliardenschweres Investitionspaket

Das Geld soll etwa in Kitas, Straßen und Kliniken in Niedersachsen fließen. Darauf hat sich das Kabinett verständigt.

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2 d. ago Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner und holt Schulleiter ins Kabinett

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für einen Wechsel entschieden. Klar ist auch, wer ihr Nachfolger wird.

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2 d. ago Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner und holt unbekannten Schulleiter

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für einen Wechsel entschieden. Klar ist auch, wer ihr Nachfolger wird.

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9 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie sieht der Haushaltsplan des Bundeskabinetts aus?

Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.

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1 week ago Gezerre um den Bundeshaushalt: Ohne Leistungskürzungen wird es nicht gehen

Am Dienstag entscheidet das Kabinett über Lars Klingbeils ersten Bundeshaushalt. Bis dahin muss der Bundesfinanzminister in letzter Minute noch viele Löcher stopfen. Hinter den Kulissen wird hart verhandelt.

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2 w. ago Österreich will nach Amoklauf von Graz Waffenrecht verschärfen

Ein höheres Mindestalter für Waffenbesitzer, mehr Polizeipräsenz und mehr psychologische Expertise an Schulen: In Österreich will das Kabinett Maßnahmen nach dem Amoklauf in Graz beschließen.

Society

4 w. ago Kabinett will Steuerentlastung für Unternehmen verabschieden

Das Kabinett will heute ein erstes Steuerpaket verabschieden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mehr Investitionen verspricht sich die Regierung. Und einen Schub für die E-Mobilität. Von Hans-Joachim Vieweger.

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