39 h. ago Bürokratieabbau: Bayerns Kommunen sollen von zahlreichen staatlichen Auflagen entlastet werden

Ministerpräsident Markus Söder verspricht Erleichterungen beim sozialen Wohnungsbau. Rüstungsunternehmen will er mit einem neuen Gesetz nach Bayern locken.

Society

45 h. ago Klingbeils Steuerschätzer finden 100 Milliarden Euro – doch es gibt zwei Haken

Bundesfinanzminister Klingbeil muss Rekordlöcher im Haushalt stopfen. Nun winkt plötzlich ein Geldregen: Die Steuerschätzer prognostizieren offenbar bis 2029 Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Anlass zur Entwarnung gibt es dennoch nicht.

Society

6 d. ago Bundeshaushalt: Lars Klingbeil will offenbar Ministerien beim Sondervermögen überwachen

So ungewöhnlich das Sondervermögen der Regierung ist, so ausgefallen sind offenbar die Vorstellungen der Ministerien, was alles unter Infrastruktur und Klimaschutz fällt. Finanzminister Klingbeil geht dagegen nun laut einem Bericht vor.

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6 d. ago Lars Klingbeil will offenbar Ministerien beim Sondervermögen überwachen

So ungewöhnlich das Sondervermögen der Regierung ist, so ausgefallen sind offenbar die Vorstellungen der Ministerien, was alles unter Infrastruktur und Klimaschutz fällt. Finanzminister Klingbeil geht dagegen nun laut einem Bericht vor.

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6 d. ago Haushalt : Klingbeil will Minister beim Sondervermögen überwachen

Der Finanzminister nimmt seine Kollegen beim Sondervermögen an die Leine: In einem Brief kündigt er Kontrollen an, wofür sie die Milliarden ausgeben. Und beim Haushalt droht Ärger.

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9 d. ago Haushalt : „Das widerspricht solider Finanzpolitik“: Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung diskutiert einen neuen Finanztrick: Zinskosten für Verteidigungsausgaben könnten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Noch ist der Plan umstritten.

Politics

9 d. ago Klingbeil bei Miosga: Ein deprimierender Abend für hart arbeitende Frühaufsteher

Wann geht es endlich aufwärts mit Deutschland? Der Abend mit Caren Miosga und Lars Klingbeil vermittelt nicht einmal ein Fünkchen Hoffnung.

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2 w. ago Regierungsberater : Normenkontrollrat fordert „erkennbare Führung“ beim Bürokratieabbau – und lobt eine Ministerin

Das Gremium kritisiert eine milliardenschwere Belastung durch „Papierkram“ und mangelnde Digitalisierung. Drei Zahlen zeigen demnach das Ausmaß – und drei Schritte sollen helfen.

Politics

3 w. ago Verkehrsminister in ärztlicher Behandlung: Schnieder bricht bei Kabinettsklausur am Tisch zusammen

Zwei Minister fehlten beim Gruppenfoto des Kabinetts bei der Klausur in der Villa Borsig. Während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen eines Trauerfalls abreisen musste, hat Verkehrsminister Patrick Schnieder einen Kreislaufzusammenbruch erlitten.

Politics

3 w. ago Krieg in Nahost: Weißes Haus: Einigung zwischen Israel und Hamas greifbar

US-Präsident Trump werde beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu am Abend über einen 21-Punkte-Friedensplan sprechen. Sowohl Israel als auch die Hamas müssten Zugeständnisse machen.

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