3 d. ago Syrien: Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisieren Gewalt gegen Kurden

In außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien.

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6 d. ago Liveblog Innenpolitik: SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung des Landtags +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Nach Vandalismus und Brand in Haaner Schulen: „Wir müssen auf solche Attacken künftig besser vorbereitet sein“

In einer ersten Reaktion auf den Brand an der Grundschule Bollenberg zeigt sich mit der CDU die stärkste Ratsfraktion, die auch den Bürgermeister stellt, fassungslos. Wofür die Stadt nun Geld in die Hand nehmen soll.

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3 w. ago Köln: Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf

Köln: Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf  WELT

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3 w. ago Offene Rechnungen: Wen Peter Feldmann mit seiner Kandidatur schwächt

Mit seiner Rückkehr in die Politik beschert Feldmann vor allem Parteien, die eine andere politische Agenda haben. CDU, FDP und auch die Grünen dürften sich über dieses Weihnachtsgeschenk freuen.

Politics

4 w. ago Haushaltswoche: Referendare, Drohnenabwehr, Jugendfreizeit – CDU und Grüne feilen noch leicht am Etat

Kurz vor der Generaldebatte im Landtag stellen die Koalitionsfraktionen schon traditionell ihre Änderungsanträge für den nächsten Etat vor. Kleine Stellschrauben werden im Bereich Jugend, Sicherheit und Energie verstellt.

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