5 h. ago Heil scheidet aus Regierung aus: Konsequenter Wechsel an SPD

Dass Hubertus Heil künftig kein SPD-Regierungsamt inne haben wird und auch nicht Fraktionschef wird, ist konsequent und dürfte dem mächtigen Lars Klingbeil zupass kommen. Mit Matthias Miersch läuft der Fraktionsvorsitz auf einen Vertrauten des künftigen Vizekanzlers hinaus.

Politics

4 d. ago Stefan Kornelius: Wer ist der künftige Regierungssprecher und was zeichnet ihn aus?

Der künftige Kanzler Friedrich Merz macht den Journalisten Stefan Kornelius zum Regierungssprecher. Was die beiden verbindet und wofür der Ex-SZ-Journalist steht.

Politics

5 d. ago Neue Regierung: Merz setzt auf bewährte Kräfte – und ein bisschen Risiko

Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler will sich im neuen Amt mit Vertrauten und Experten aus dem Regierungsapparat umgeben. Im Kanzleramt wie im Kabinett setzt er allerdings auch auf Manager.

Politics

5 d. ago Spanischer Netzbetreiber schließt Cyberattacke als Ursache für Stromausfall aus

Nach dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel ist die Versorgung wiederhergestellt. Die Ursache ist weiter unklar - doch weder der spanische Netzbetreiber noch die Regierung in Portugal gehen von einer Cyberattacke aus.

Society

6 d. ago Regierung: Zwei Wechsel aus der Wirtschaft und weitere Überraschungen: Das sind die zehn Unions

Der künftige Kanzler hat verkündet, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Gleich zwei Minister kommen aus der Wirtschaft. Und auch bei der CSU stehen die Schlüsselpersonalien.

Politics

6 d. ago Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG  AD HOC NEWS

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8 d. ago Donald Trumps Migrationspolitik: FBI nimmt Richterin wegen Abschiebekonflikts fest

Die Trump-Regierung will irreguläre Einwanderer um jeden Preis aus dem Land werfen. Dabei gerät sie immer öfter in Konflikt mit der Justiz. Im Mittelpunkt der jüngsten Eskalation: eine Bezirksrichterin aus Wisconsin.

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1 week ago Spanien: Regierung kündigt Kaufvertrag für Munition aus Israel

Spanische Polizisten sollten mit Geschossen einer israelischen Firma versorgt werden, die linke Regierungspartei vermutete einen Rechtsbruch. Nun zieht sich das Innenministerium aus dem Geschäft zurück.

Politics

1 week ago Minister in Washington fiebern dem Rückzug von Musk entgegen

Elon Musk zieht sich aus seiner Rolle bei der Behörde für Regierungseffizienz zurück. Mitglieder von Trumps Kabinett wollen nun mehr Kontrolle über Budget und Personal übernehmen.

Politics

1 week ago Sicherheitskreise bestätigen: 2600 Afghanen warten noch: Regierung stoppt Charterflüge nach Deutschland vorerst

Was wird aus den rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme warten? Eine rasche Ausreise nach Deutschland ist wohl nicht in Sicht.

Politics

1 week ago USA planen bis zu 3521 Prozent Zölle auf Solarpaneele aus Asien

Für Solarzellen aus Südostasien will die Trump-Regierung horrende Zölle erheben. Die Entscheidung stützt sich auf eine Untersuchung, die unter der Vorgängerregierung eingeleitet wurde.

Society

2 w. ago Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus

Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus  Berliner Zeitung

Politics

2 w. ago Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus – Kommentar

Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus – Kommentar  Berliner Zeitung

Politics

2 w. ago Trumps Klimapolitik: Banken suchen europäischen Weg zur Nachhaltigkeit

Die amerikanische Regierung zweifelt Umweltziele an. Das wirkt sich auch auf die Finanzwelt aus, die einen Beitrag zum Wandel leisten will. Jetzt könnte sich für die Kunden sichtbar Spreu von Weizen trennen.

Politics

2 w. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

Politics

2 w. ago Pläne für den Regierungswechsel: Union zeigt sich empört über die Aufnahmen aus Afghanistan

Pläne für den Regierungswechsel: Union zeigt sich empört über die Aufnahmen aus Afghanistan  RP Online

Politics

2 w. ago Ökopartei: „Flächendeckende antigrüne Stimmung“ – Wie die Grünen im Osten um ihre Existenz kämpfen

Die Grünen sind in den Ostländern aus Regierungen und Landtagen geflogen. Der Bundesvorstand hat jetzt eine Strategie zum Umsteuern erarbeitet. Aber es gibt ein Personalproblem.

Society

3 w. ago Britische Abgeordnete sollen Osterurlaub unterbrechen, um ein Stahlwerk zu übernehmen

Dem Konzern British Steel geht das Geld aus, der chinesische Eigner will nun die Produktion drastisch runterfahren. Die Regierung möchte das verhindern und die Fabrik im Handstreich unter staatliche Kontrolle stellen.

Society

3 w. ago Nach den Koalitionsgesprächen: Mitgliedervotum, Kanzlerwahl, Vereidigung – so geht es nun weiter

Nach der Einigung auf ihren am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nun die angestrebte gemeinsame Regierung bilden. So sieht der Fahrplan aus.

Society

3 w. ago Wirtschaft am Wendepunkt: „Wie soll ich das als kleiner Mittelständler schaffen?“

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland braucht einen Neustart. Fünf Gründer und Unternehmer sagen, was sie von der künftigen Regierung erwarten. Sonst „sieht es für den Standort Deutschland dunkel aus“.

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