68 h. ago Umstrittenes Kinderschutzgesetz: Ungarns LGBTQ+ Gesetz verstößt gegen Menschenrechte

Ungarn gerät wegen seiner Maßnahmen gegen Homosexuelle und Transpersonen zunehmend unter Druck. In einem Verfahren am EuGH legt die Generalanwältin ihr Gutachten vor - mit sehr deutlichen Worten.

Society

5 d. ago Migrationspolitik: Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch?

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politics

7 d. ago Swatch lässt Investor auflaufen – und verstößt womöglich gegen Aktienrecht

Ein US-Investor will der schwächelnden Schweizer Uhrengruppe Schwung geben. Doch der Patron Nick Hayek lässt ihn auflaufen – und greift zu fragwürdigen Abwehrmethoden. Der Kampf ist noch längst nicht zu Ende.

Society

1 week ago Ursula von der Leyen wirft Israel unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten vor

Israels Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen verstößt laut Ursula von der Leyen gegen internationales Recht. Ihre Äußerungen könnten weitreichende Konsequenzen für Israel haben.

Society

1 week ago Israel: Ursula von der Leyen wirft Regierung unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten vor

Israels Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen verstößt laut Ursula von der Leyen gegen internationales Recht. Ihre Äußerungen könnten weitreichende Konsequenzen für Israel haben.

Politics

1 week ago EU wirft Shoppingportal Shein Verstöße gegen Verbraucherschutz vor

Mit günstiger Kleidung lockt der Onlinehändler Shein massenweise Kunden an, verstößt dabei aber laut der EU gegen den Verbraucherschutz. Unter anderem würden Verbraucher durch fehlende Angaben in die Irre geführt.

Society

1 week ago TikToker muss bis zu 200.000 Euro für „extrem gefährlichen“ Trend zahlen

Einem jungen Mann droht eine hohe Geldstrafe für eine riskante Aktion in einem spanischen Nationalpark. Die Polizei warnt vor einem unnötigen Trend.

Society

3 w. ago Bundestag: Die Baskenmütze von Marcel Bauer ist nicht der erste Dresscode

Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.

Politics

3 w. ago Stefan Wintels: Chef der KfW kassiert üppige Nebeneinkünfte als Aufsichtsrat

Nebeneinkünfte für KfW-Chef Wintels sorgen für Ärger – obwohl die Vergütung gegen staatliche Leitlinien verstößt, bleibt die Politik untätig.

Society

3 w. ago Europäische Kommission: Tiktok verstößt mit seiner Werbung gegen EU

Die Plattform riskiert eine hohe Geldstrafe.

Politics

3 w. ago Beliebte Videoplattform: Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU

Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission stellt das Videoportal zu wenig Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen bereit. Damit riskiert der Tiktok-Anbieter Bytedance eine hohe Strafzahlung.

Politics

3 w. ago Hohe Geldstrafe droht: Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU

Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln.

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