26 h. ago "Verrat", "Schande": Zwischen Grünen und Linken fliegen vor Renten

Vor der Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Regierung lieferten sich Grüne und Linke einen heftigen Schlagabtausch.

Society

28 h. ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Bundestag entscheidet über Rentenpaket – Beratung vor Abstimmung

Pistorius: Freiheiten schützen sich „nicht von allein“ +++ Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden +++ Der Newsblog.

Politics

30 h. ago Merz besteht bei Abstimmung über Rentenpaket auf Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Merz geht vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket ins Risiko: Zwar würden seiner Regierung voraussichtlich 284 Ja-Stimmen reichen - doch er setzt die Zielmarke deutlich höher.

Society

32 h. ago Heute Abstimmung im Bundestag: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten–Abstimmung

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.

Politics

53 h. ago Spannungen in der Koalition: Union schließt Änderungen am Bürgergeldplan kategorisch aus

Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.

Society

61 h. ago Bundespolitik: Klingbeil: Koalition braucht eigene Mehrheit für Rentenpaket

Vor der Abstimmung am Freitag erklärt der Vizekanzler, Union und SPD müssten die erforderlichen Stimmen ohne die Hilfe der Opposition erreichen.

Politics

2 d. ago Kommentar: Merz umschifft die nächste Klippe seiner Kanzlerschaft – doch der Preis ist hoch

Die Linksfraktion hat vor, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket der Stimme zu enthalten. Es ist ein Vorgang, der deutlicher kaum machen könnte, wie unsinnig das Gesetz ist.

Society

2 d. ago Rentenpaket vor Abstimmung im Bundestag: C. Mestmacher, ARD Berlin

Rentenpaket vor Abstimmung im Bundestag: C. Mestmacher, ARD Berlin  tagesschau.de

Politics

3 d. ago Bärbel Bas und die Wirtschaft: Der Mörder ist immer der Chef

SPD-Ministerin Bärbel Bas ruft zum Klassenkampf gegen Bonzen in Maßanzügen. Das ist Kapitalismuskritik auf »Tatort«-Niveau.

Economics

4 d. ago Leser zum Rentenpaket: "Ist denn sicher, dass alle von der SPD dafür abstimmen?"

Bärbel Bas sorgt mit ihrer Rede für Streit. Zerbricht das Rentenpaket an politischen Machtspielen? Leser analysieren die Lage.

Society

4 d. ago Implodiert wegen Bas das Rentenpaket? Kurz vor Abstimmung rechnen Rebellen ab

Der Streit um das Rentenpaket in der Unionsfraktion spitzt sich dramatisch zu. Ein "Rentenrebell" bricht die Blockade, doch Bärbel Bas' "linkspopulistische Parolen" erschweren die Merz-Strategie.

Society

4 d. ago Rentenstreit: Ministerpräsident Günther mahnt zu Geschlossenheit

Vor der Abstimmung zum Rentenpaket ruft Günther zur Einigkeit in der CDU auf, doch junge Abgeordnete bleiben kritisch.

Politics

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Junge Gruppe weiter gegen Rentenpaket, aber keine einheitliche Abstimmung angekündigt

Bas: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Entscheidung diese Woche: Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Die Junge Gruppe der Union stellt sich weiter gegen das Rentenpaket – und erhöht damit vor der entscheidenden Abstimmung den Druck auf die eigene Koalition.

Society

5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets

SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Kommentar: Das Bild von Bärbel Bas über das Unternehmertum ist erschreckend

Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Das hat es so noch nicht gegeben. Doch Bärbel Bas zeichnet ein Bild von Unternehmern, das fatale Folgen hat.

Society

5 d. ago Kommentar: Das Bild von Bärbel Bas vom Unternehmertum ist erschreckend

Eine Arbeitsministerin, die gegen die Arbeitgeber kämpfen will? Das hat es so noch nicht gegeben. Doch Bärbel Bas zeichnet ein Bild von Unternehmern, das fatale Folgen hat.

Society

9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente

Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Implodiert die Koalition wegen der Rente? Diese brisanten Szenarien kursieren

Der Streit um das Rentengesetz hat sich weiter zugespitzt. Während manche nun offenbar über eine Minderheitsregierung spekulieren, dementieren andere solche Gedankenspiele. Strategisch würde ein Aus der Koalition viele Nachteile bringen – noch.

Society

3 w. ago Für bestimmte Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es kein Bürgergeld mehr

Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kritik daran.

Society