69 h. ago Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken

Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage.

Politics

3 d. ago Neuer Verfassungsschutzbericht: 15.000 Rechtsextremisten in Deutschland

In Berlin stellte Innenminister Dobrindt den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Zuwachs gab es bei den Rechtsextremisten - und den Mitgliedern der AfD.

Society

4 d. ago Dobrindt unter Druck: Ein Tiger — oder doch nur ein Bettvorleger?

Gerade mal vier Wochen im Amt, steht Innenminister Alexander Dobrindt bereits mächtig unter Druck. Vor allem wegen der Zurückweisungen an den Grenzen. Er muss nun liefern, sonst nimmt die Koalition insgesamt Schaden.

Society

5 d. ago Dobrindt will Taser: Linke warnt vor Todesfällen durch Elektroschocker

Erprobt werden Elektroschocker von der Bundespolizei bereits, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Taser jetzt einführen. Zustimmung kommt von der Polizei. Die Linke hingegen warnt - der Einsatz der Geräte könnte tödlich enden.

Events

5 d. ago Taser „zwingend notwendig“: Dobrindt sieht Handlungsbedarf bei Polizeiausstattung

Taser gelten als umstritten. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei damit ausrüsten. Der Politiker begründet dies mit einer gestiegenen Bedrohungslage und dem Schutz der Beamten.

Society

5 d. ago Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausrüsten

Elektroschocker statt scharfer Munition - die Bundespolizei soll künftig Taser gegen Angreifer einsetzen können. Innenminsister Dobrindt will damit auf eine gestiegene Bedrohungslage reagieren. Die Waffe ist allerdings nicht unumstritten.

Politics

5 d. ago Dobrindt will Taser für die Bundespolizei: „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern zwingend notwendig ist“

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Der Politiker argumentiert auch mit einer gestiegenen Bedrohung und dem Schutz der Beamten.

Politics

7 d. ago Opposition kritisiert Dobrindts Pläne zum Stopp des Familiennachzugs

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.

Society

7 d. ago Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Society

7 d. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

8 d. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

8 d. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

9 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

9 d. ago Innenminister Dobrindt bei „Maischberger“: „Noch bin ich da“

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht sich Innenminister Alexander Dobrindt nicht als Verlierer. Bei „Maischberger“ deutet er an, an welcher Stellschraube er jetzt drehen will.

Politics

1 week ago Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.

Society

1 week ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

1 week ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

1 week ago Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht

Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht  derStandard.de

Politics

1 week ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

1 week ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

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