25 h. ago Innenminister Dobrindt will Zivilschutz mit Milliarden stärken

Es fehlt an Schutzräumen, Ausrüstung und Warnsystemen: Lange wurde der Katastrophenschutz stiefmütterlich behandelt. Nun will Innenminister Dobrindt nachrüsten. Zehn Milliarden Euro seien das Investitionsziel, sagte der CSU-Politiker.

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65 h. ago Saarbrücken: Kollegen und Politiker gedenken bei Tankstellenraub erschossenen Polizisten

1500 Trauergäste, darunter Hunderte Beamte: Bei der Gedenkfeier für den bei einem Raub getöteten Oberkommissar kündigte Innenminister Dobrindt an, Gewalt gegen Polizisten mit »absoluter Härte des Rechtsstaats« begegnen zu wollen.

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4 d. ago Afghanistan: Wadephul verspricht schnelle Aufnahme, Dobrindt fordert Prüfverfahren

Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten.

Society

5 d. ago Afghanistan: Alexander Dobrindt ehrt Bundespolizisten für Rettungsaktion in Kabul

Innenminister Dobrindt hat einen Bundespolizisten ausgezeichnet, der im Sommer 2021 half, Deutsche und Afghanen nach dem Fall von Kabul zu retten. Die Ehrung erfolgte diskret. Das hat wohl politische Gründe.

Politics

5 d. ago Asyl: Zahl der Anträge geht im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zurück

Im August dieses Jahres haben 60 Prozent weniger Menschen Asyl in Deutschland beantragt als noch im August 2024. Innenminister Dobrindt sieht sich in seiner harten Migrationspolitik bestätigt.

Society

2 w. ago Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

Der Fall Marla Svenja Liebich sorgt weiter für Aufregung. CSU-Innenminister Dobrindt dringt auf eine Anpassung des Gesetzes: »Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten.«

Society

2 w. ago Fall Marla Svenja Liebich: Alexander Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen

Der Fall Marla Svenja Liebich sorgt weiter für Aufregung. CSU-Innenminister Dobrindt dringt auf eine Anpassung des Gesetzes: »Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten.«

Society

2 w. ago Pakistan: Innenminister Dobrindt dämpft Erwartung an baldige Aufnahme aller Ortskräfte aus Afghanistan

In Pakistan sitzen Afghanen fest, zu deren Aufnahme sich die alte Bundesregierung verpflichtet hatte. Sie fürchten die Abschiebung in ihre Heimat, hoffen darauf, nach Deutschland auszureisen. Innenminister Dobrindt macht ihnen wenig Hoffnung.

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2 w. ago Pakistan: Alexander Dobrindt dämpft Erwartung an schnelle Aufnahme aller Ortskräfte aus Afghanistan

In Pakistan sitzen Afghanen fest, zu deren Aufnahme sich die alte Bundesregierung verpflichtet hatte. Sie fürchten die Abschiebung in ihre Heimat, hoffen darauf, nach Deutschland auszureisen. Innenminister Dobrindt macht ihnen wenig Hoffnung.

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2 w. ago Kriminalität: 16 000 Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Von einer „unglaublichen Dimension“ spricht Innenminister Dobrindt, als er ein Lagebild zu solchen Sexualdelikten vorstellt. Die umstrittene Speicherung von IP-Adressen soll künftig helfen, Täter zu identifizieren.

Society

2 w. ago Markus Söder kritisiert Lars Klingbeil und weist Diskussion über Steuererhöhungen vehement zurück

Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. Finanzminister Klingbeil erwägt, Reiche stärker zu besteuern. Die Union stemmt sich dagegen.

Society

3 w. ago Bundespolitik: Pakistan nimmt etwa 280 Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen fest

Mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Zuletzt wurden Dutzende von ihnen in die Heimat abgeschoben. Innenminister Dobrindt sagt, man stehe mit den Betroffenen im Kontakt.

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