8 h. ago Innovationsbooster: Suche nach Entlastung für Länder und Kommunen

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern will klären, welchen Ausgleich es für die Steuerausfälle geben könnte, bevor über das Gesetzespaket abstimmt wird.

Society

27 h. ago Kurz vor der Kommunalwahl: Kranenburg belegt letzten Platz in NRW

Wenige Monate vor der Kommunalwahl sorgt eine neue Untersuchung für Aufsehen: Kranenburg belegt darin im landesweiten Vergleich der Standortqualität den letzten Platz. Auch Kleve und Bedburg-Hau schneiden schlecht ab.

Society

33 h. ago Am 24. und 25. Juni in Den Haag: Auf diese fünf Punkte kommt es beim Nato

Das Gipfeltreffen der Nato-Länder in der kommenden Woche ist von höchster Bedeutung für die Sicherheit Europas. Zugleich gibt es viele Spannungen im Bündnis und große Bedrohungen von außen. Ein Überblick, worauf zu achten sein wird.

Politics

44 h. ago Nato: Donald Trump sieht USA bei neuem Ausgabenziel nicht in der Pflicht

Der US-Präsident macht Druck auf die Nato-Staaten, dass sie ihre Ausgaben für Verteidigung auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Eine Ausnahme will Donald Trump aber machen – für sein eigenes Land.

Politics

52 h. ago Ranking der teuersten Länder: Deutsche zahlen weltweit am fünftmeisten für Strom

Ranking der teuersten Länder: Deutsche zahlen weltweit am fünftmeisten für Strom  Tagesspiegel

Society

53 h. ago Deutscher Feuerwehrverband fordert Strafen für Gaffer an Unfallorten

Der Landesverband in Niedersachsen ist zurückhaltender als der Bundesverband - und plädiert für Aufklärung statt Bestrafung.

Society

53 h. ago CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.

Society

54 h. ago Zwei Jahre nach Schockwahl in Sonneberg umgibt die AfD eine gespenstische Stille

Im Juni 2023 sorgte die Wahl des ersten AfD-Landrats für Wirbel. Nun ist die Partei in Sonneberg überall stärkste Kraft. Ums Thema wird es gespenstisch still.

Society

3 d. ago Highlight im Duisburger Landschaftspark: Das ist das Programm für das Stadtwerke

Blockbuster, Filmkunst oder Familienkino: Beim Stadtwerke-Sommerkino im Duisburger Landschaftspark haben die Veranstalter ein buntes Programm zusammengestellt. Insgesamt 44 Vorstellungen wird es geben. Zum Auftakt gibt sich auch ein Promi die Ehre.

Society

3 d. ago Berlin & Brandenburg: Landwirte öffnen Höfe für Klimaschützer

Berlin & Brandenburg: Landwirte öffnen Höfe für Klimaschützer  N-TV

Society

4 d. ago Merz sagt Ländern Ausgleich für Steuerausfälle zu Berlin soll rund fünf Milliarden Euro bekommen

Merz sagt Ländern Ausgleich für Steuerausfälle zu Berlin soll rund fünf Milliarden Euro bekommen  Tagesspiegel

Society

4 d. ago Friedrich Merz' Verhandlungen mit Länderchefs: Einigung auf Entlastungen für Steuerausfälle

Die Bundesregierung will ein Investitionsprogramm für mehr Wirtschaftswachstum auflegen. Für die Länder bedeutet das Einnahmeverluste wegen sinkender Steuern. Nun gibt es einen Beschluss, Details sind allerdings offen.

Society

4 d. ago Onlinebetrug: Wenn Hacker das Geld für den Gartenzaun stehlen

Vor dem Landgericht Koblenz stritten Auftraggeber und Kunde um die Bezahlung für den Bau eines Gartenzauns. Das Geld hatten Onlinebetrüger abgezweigt. Beide Seiten hatten es den Kriminellen zu einfach gemacht.

Society

4 d. ago Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler: Merz sagt Ländern Kompensation von Steuerausfällen zu

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten rücken nach ihrem Treffen demonstrativ zusammen: Der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft werde kommen – über den Ausgleich von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen wolle man sich zügig einigen.

Politics

4 d. ago Was Deutschland und Frankreich aus dem Erfolg der Rechten lernen müssen

In den letzten Monaten haben sich die politischen Landschaften in Deutschland und Frankreich stark verändert. Die AfD und der Rassemblement National (RN) gewinnen an Einfluss und streben eine grundlegende Systemänderung an. Spezialist für Deutsch-Französische Beziehungen Landry Charrier analysiert die Parallelen und Unterschiede dieser Entwicklungen und warnt vor einer möglichen Machtübernahme durch extreme Rechte.

Society

4 d. ago Bund und Länder streiten: Wer zahlt für den Investitionsbooster?

Der Kanzler trifft die Ministerpräsidenten, um seine Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen. Worum geht es? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

4 d. ago MPK: Niedersächsische Kommunen hoffen auf finanziellen Ausgleich

Am Mittwoch beraten Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über den Investitionsbooster für die Wirtschaft.

Society

4 d. ago Berlin | Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle

Berlin | Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle  Radio Hochstift

Society

5 d. ago Berlins Finanzsenator Evers: „Berlin ist nach wie vor sexy, aber arm ist es nicht mehr“

Berlins Finanzsenator ruft nicht nach mehr Geld vom Bund. Auch nicht nach noch größeren Schuldenspielräumen. Er dringt auf strukturelle Entlastung der Städte: weniger Ausgaben, Aufgaben und Auflagen.

Politics

5 d. ago Arbeiter eingeschmuggelt: Drahtzieher von Schleusernetzwerk vor Gericht

Dennis S. soll mit Komplizen Papiere gefälscht und 67 Menschen illegal für seine Firmen nach Deutschland geschleust haben. Vor dem Landgericht Mannheim erklärt der Unternehmer, er habe auf die Arbeitskräfte nicht verzichten können.

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