10 h. ago Israel: Benjamin Netanyahu baut Justiz um und greift den Rechtsstaat an

Mit hohem Tempo setzt Benjamin Netanyahu seine Angriffe auf den Rechtsstaat fort. Der Politikwissenschaftler Yossi Mekelberg sagt, warum auch viele Soldaten Israels Premier ablehnen und dennoch weiter in Gaza kämpfen.

Society

34 h. ago Nach Wahlverbotsurteil: Demonstrationen für und gegen Le Pen

Tausende Le-Pen-Anhänger haben in Paris gegen den gerichtlichen Wahlausschluss der Rechtspopulistin protestiert. Gleichzeitig demonstrierten 15.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat.

Society

58 h. ago Israel: Benjamin Netanyahu verlangte laut Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar Hilfe bei Prozessverschleppung

Israels Regierung hat seine Entlassung vor zwei Wochen beschlossen, nun hat Ronen Bar einen Brief an den Obersten Gerichtshof geschrieben. Und der hat es in sich: Der Schin-Bet-Chef bezichtigt Benjamin Netanyahu der Lüge.

Society

58 h. ago Israel: Benjamin Netanyahu verlangte laut Ronen Bar Hilfe bei Prozessverschleppung

Israels Regierung hat seine Entlassung vor zwei Wochen beschlossen, nun hat Ronen Bar einen Brief an den Obersten Gerichtshof geschrieben. Und der hat es in sich: Der Schin-Bet-Chef bezichtigt Benjamin Netanyahu der Lüge.

Society

3 d. ago Nach Urteil in Frankreich: Trump prangert „Hexenjagd“ auf Le Pen an

Für ihre Angriffe auf den Rechtsstaat erhält die verurteilte Rechtspopulistin Unterstützung aus Amerika. Die Justiz sei ein Kriegsinstrument, behauptet der US-Präsident – und zeigt seine Unwissenheit.

Politics

5 d. ago Donald Trumps Freibrief für Israel: Für eine Brandmauer gegen Benjamin Netanyahu – Gastbeitrag

Die israelische Regierung handelt seit Wochen wie entfesselt. Die liberale Demokratie wird abgeschafft. Friedrich Merz muss auf diese neue Lage reagieren.

Society

6 d. ago Korruptionsskandal in Israel: Wie gefährlich wird »Katargate« für Benjamin Netanyahu?

Engste Mitarbeiter des Premierministers auf der Gehaltsliste eines Landes, das die Hamas finanzierte? Benjamin Netanyahu reagiert mit wütenden Angriffen auf neue Enthüllungen in der Katar-Affäre. Jetzt spricht das Oberste Gericht.

Society

6 d. ago Israel: Benjamin Netanyahu entlässt neu ernannten Geheimdienstchef Eli Sharvit

Eli Sharvit hätte neuer Chef des Schin Bet werden sollen. Jetzt hat Netanyahu offenbar erfahren, dass der Marineadmiral gegen die Regierung demonstriert und Trump kritisiert hatte. Der Premier zog die Personalie zurück.

Society

7 d. ago Israel: Ermittler nehmen offenbar Vertraute von Benjamin Netanyahu wegen »Katargate«

Israels Polizei untersucht neue Korruptionsvorwürfe gegen das Büro von Premier Netanyahu. Jetzt wurden Medienberichten zufolge zwei Vertraute festgenommen. Es geht um Kontakte nach Katar, Korruption und einen Geheimdienstchef.

Society

7 d. ago Israel: Ermittler nehmen offenbar Vertraute von Benjamin Netanyahu fest

Israels Polizei untersucht neue Korruptionsvorwürfe gegen das Büro von Premier Netanyahu. Jetzt wurden Medienberichten zufolge zwei Vertraute festgenommen. Es geht um Kontakte nach Katar, Korruption und einen Geheimdienstchef.

Society

7 d. ago Israel: Benjamin Netanyahu bestimmt trotz Protesten neuen Geheimdienstchef

Die Entlassung von Israels Inlandsgeheimdienst Ronen Bar löste in Israel Massenproteste aus. Nun hat Premier Netanyahu einen Nachfolger benannt. Die Personalie soll in einem Ausschuss geprüft werden.

Society

1 week ago Israel: Wie Benjamin Netanyahu erfolgreich den Rechtsstaat angreift

Sein Vorbild ist der US-Präsident: Trotz aller Proteste verschafft Israels Premier Netanyahu der Politik mehr Macht über die Justiz. Kritiker sehen darin einen Putsch von oben.

Society

2 w. ago Israel: Benjamin Netanyahu will die wichtigste Wächterin der Rechtsstaatlichkeit loswerden

Israels Regierung hat sich einstimmig für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Rechtsexperten in Israel sehen darin eine Gefährdung der Demokratie.

Society

2 w. ago Oberster Richter der USA: Wer ist Chief Justice John Roberts?

Nach den Angriffen Trumps und seiner Leute auf den Rechtsstaat sah sich der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu einem seltenen Ordnungsruf gezwungen. Er erinnerte Trump an die Prinzipien der Gewaltenteilung.

Society

2 w. ago Israel: Warum Benjamin Netanyahu mit der Abberufung von Schin

Israels Premier Benjamin Netanyahu will über die Abberufung von Geheimdienstchef Ronen Bar abstimmen lassen. Er riskiert damit eine Staatskrise und gefährdet in den Augen vieler die Sicherheit des Landes. Warum macht er das?

Society

2 w. ago Donald Trump und die Justiz: Rechtsstaat durch Massenabschiebungen herausgefordert

Donald Trump fordert den Rechtsstaat heraus: Mit der Massenabschiebung von angeblichen Gangmitgliedern widersetzt er sich der Justiz, die ihn vergeblich zu stoppen versucht. Die Grenzen zur Autokratie verschwimmen.

Politics

2 w. ago Donald Trump und die Massenabschiebung von Venezolanern: Nachtflug in die Hölle

Donald Trump fordert den Rechtsstaat heraus: Mit der Massenabschiebung von angeblichen Gangmitgliedern widersetzt er sich der Justiz, die ihn vergeblich zu stoppen versucht. Die Grenzen zur Autokratie verschwimmen.

Politics

3 w. ago Israel: Benyamin Netanyahu will Chef des Inlandsgeheimdienstes entlassen

Bereits vor dem Überfall der Hamas auf Israel galt das Verhältnis von Benjamin Netanyahu und »Shin Bet«-Chef Ronen Bar als angespannt. Dieser hatte Fehler im Vorfeld der Terrorattacke eingeräumt.

Society

3 w. ago Verhafteter Student Mahmoud Khalil: „Stunde der Wahrheit für den Rechtsstaat“

Die Regierung Trump will einen Studenten wegen seines politischen Eintretens gegen den Krieg in Gaza abschieben. Das soll erst der Anfang einer Jagd auf politische Aktivisten sein. Dabei kommt auch die KI zum Einsatz.

Society