3 h. ago Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.

Society

20 h. ago Ukraine: Giorgia Meloni warnt vor rechtlichen Problemen bei Nutzung russischer Staatsgelder

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert Italiens Regierungschefin Meloni juristische Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Auch Linkenchefin Reichinnek hat Vorbehalte – und einen Gegenvorschlag.

Society

21 h. ago Freihandel mit Lateinamerika: Jetzt blockiert auch Italien das Mercosur

Die Regierung von Giorgia Meloni will für ihre Landwirtschaft weitere Absicherungen herausholen. Deutschland und die deutsche Industrie sind höchst beunruhigt.

Society

22 h. ago Regierungserklärung im Bundestag: Merz und seine Lieblingssätze

Es geht um sehr viel beim bevorstehenden EU-Gipfel - für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In seiner Regierungserklärung ruft er zu Entschlossenheit auf - und wird grundsätzlich. Von Stephan Stuchlik.

Politics

26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: „Deutschland darf nicht zum Opfer werden“

Regierungserklärung im Bundestag vor Europäischem Rat +++ Kanzler für Reparationsdarlehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

27 h. ago Italien: Lässt Giorgia Meloni die Europäer im Regen stehen, um Donald Trump zu gefallen?

In der EU stehen zwei historisch wichtige Entscheidungen an. Doch eine Einigung könnte an der italienischen Ministerpräsidentin scheitern. Es drohen eisige diplomatische Zeiten.

Politics

44 h. ago Geldstrafe: DHL, Siemens, Spotify: USA drohen im Streit über X

Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, die auch europäische Konzerne treffen könnten.

Society

48 h. ago Regierungsgipfel in Helsinki: Russlands Nachbarn warnen Europa

In Helsinki sprechen die Regierungschefs der östlichen EU-Länder über die russische Bedrohung – am Ende des Treffens steht ein dramatischer Appell.

Politics

57 h. ago Gespräche über Kriegsende: Europäer für multinationale Truppe als Garantie für Ukraine

Einem Ende des Krieges seien die Verhandler „näher als je zuvor“ sagte der US-Präsident nach Telefonaten mit europäischen Regierungschefs. Die EU will eine multinationale Truppe.

Society

5 d. ago 40 Flüge für 6000 Euro: Liftbetreiber lässt mit Helikopter Schnee auf Skipste bringen

Weil auf seinen Skipisten zu wenig Schnee liegt, hilft der Betreiber eines italienischen Skigebiets nach. Er lässt größere Schneemengen mit einem Netz per Helikopter aus höheren Lagen transportieren und dann abladen. Die Empörung ist groß.

Society

5 d. ago 40 Flüge für 6000 Euro: Liftbetreiber lässt Schnee mit Helikopter auf Skipste bringen

Weil auf seinen Skipisten zu wenig Schnee liegt, hilft der Betreiber eines italienischen Skigebiets nach. Er lässt größere Schneemengen mit einem Netz per Helikopter aus höheren Lagen transportieren und dann abladen. Die Empörung ist groß.

Society

5 d. ago Machtkampf zwischen Rom und EZB: Wem gehört Italiens Goldschatz?

Ein umstrittener Plan der Meloni-Regierung zu den italienischen Goldreserven alarmiert die Europäische Zentralbank. Kritiker fürchten einen Präzedenzfall, der das gesamte Euro-System ins Wanken bringen könnte. Von A. Göpfert.

Society

6 d. ago Streik gegen Melonis Haushaltspläne legt Italiens Schulen und Krankenhäuser lahm

In Italien protestieren Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen den Haushaltsentwurf der Regierung von Giorgia Meloni. Besonders der öffentliche Sektor ist betroffen, darunter Schulen, Krankenhäuser und der Nahverkehr.

Society

8 d. ago Mehr als Pizza und Pasta: Italienische Küche zum Weltkulturerbe erklärt

Italien ist mehr als Pizza und Pasta - das hat das Unesco-Komitee anerkannt und die italienische Küche am Mittwoch zum immateriellen Kulturerbe erklärt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, die Entscheidung "würdigt unsere Identität".

Society

9 d. ago Wolodymyr Selenskyj besucht erst Papst Leo XIV., dann Giorgia Meloni

Von London nach Brüssel nach Rom: Während die Ukraine den USA ihren überarbeiteten Friedensplan vorlegt, sammelt Staatschef Selenskyj demonstrativ Unterstützungsbekundungen aus Europa.

Politics

1 week ago Differenzfeminismus: In Büchern von Männern sind Frauen oft nur Transvestiten oder Hirngespinste

Alice Ceresa war in den Sechzigern in der italienischen Avantgarde keine Unbekannte. Heute wird sie hierzulande wiederentdeckt. Was lässt sich von einer Feministin lernen, die auch den Feminismus dekonstruierte?

Society

1 week ago CDU: Norbert Röttgen sieht USA nicht mehr an der Seite von Europa

Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht daher die europäische Einigung gefährdet.

Society

1 week ago Trevor Noah: Comedian und Autor über sein Kinderbuch, die USA und die Krise der Late

Trevor Noah gehörte in die Reihe der großen Late-Night-Talker in den USA, machte auf eigenen Wunsch Schluss damit. Wie blickt er auf das Land unter Trump und was gefällt ihm so gut an Berlin und Dortmund?

Society

1 week ago Warner Bros. und die geplante Übernahme von Netflix: Krönt sich der Streamer zum König von Hollywood?

Dieser Deal schien vor Kurzem noch unmöglich: Der Streamingriese Netflix will das Filmstudio Warner Bros. kaufen, mit unabsehbaren Konsequenzen für die Kinos. Und einer politischen Dimension, die Trump nicht gefallen dürfte.

Society

2 w. ago "Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen"

In einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wird ausführlich aus einer Telefonschalte europäischer Staats- und Regierungschefs zitiert. Einige von ihnen sprechen dabei mit drastischen Worten über die US-Verhandler für die Ukraine.

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