2 h. ago Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?

Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder.

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30 h. ago Jens Spahn: Grüne, SPD und Linke kritisieren Aussagen zum Umgang mit der AfD

Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.

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55 h. ago Bundestag: Eine Normalisierung im Umgang mit der AfD hilft nur: der AfD

Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Parteien. Unklar, was er sich dabei denkt.

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3 d. ago "Wie mit anderen Parteien auch": Spahn fordert neuen Umgang mit AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

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3 d. ago Medienbericht: Spahn plädiert für „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht dazu Vorschläge.

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3 d. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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8 d. ago Unvereinbarkeitsbeschluss: Wie die CDU in Thüringen mit der Linken zusammenarbeitet

Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der Umgang mit der Höcke-Partei ist aber unterschiedlich.

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1 week ago Union stürzt in Umfrage weiter ab und liegt erstmals gleichauf mit der AfD

CDU, CSU und SPD wollen in Kleingruppen den Durchbruch für die Koalition erreichen. Aus der Union werden Vorwürfe gegen Merz laut. Alle Infos im Newsticker.

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2 w. ago Deutschland: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

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2 w. ago Bundesregierung: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

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2 w. ago AfD in Sachsen Anhalt: Weht vor Schulen bald jeden Tag die Deutschlandfahne?

Die Nationalflagge vor allen weiterführenden Schulen, an jedem Tag im Jahr: Im Jerichower Land hat die dortige rechtsextreme AfD einen Antrag zur Dauerbeflaggung durch den Kreistag gebracht – mit Unterstützung der CDU.

Society

3 w. ago Konstituierende Sitzung des Bundestags: Von Konsens keine Spur

Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.

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3 w. ago AfD: Wie der Bundestag mit der Verdoppelung der extremen Rechten umgehen sollte

Noch lauter, noch unbeherrschter? Die anderen Parteien dürfen sich von der neuen AfD-Fraktion nicht beeindrucken lassen. Das Parlament kann zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten werden.

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3 w. ago Liveticker: Grüne wollen Klöckner nur einladen, wenn sie nicht mit der AfD spricht

Forderung an Unionskandidatin für Bundestagspräsidum +++ Koalitionsverhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte +++ Bericht: Kritik an Saskia Esken in der SPD wird lauter +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

3 w. ago „Mit Rechten reden“, neu aufgelegt: Über rechte Gewalt wird noch immer geschwiegen

Die Autoren unterschätzen die Risiken der AfD und ihres Umfelds: Das Kultbuch „Mit Rechten reden“ erhält eine Neuausgabe bei Klett-Cotta. Rechte Gewalt bleibt darin unterrepräsentiert – trotz aktueller Entwicklungen.

Society

3 w. ago Verwaltungsgericht Stuttgart: Verfassungsschutz darf AfD in Baden

Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.

Society

3 w. ago Kooperationen mit der AfD: Die Brandmauer steht – aber nur zu 81 Prozent

Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Überraschend: Zwischen Ost und West gibt es kaum Unterschiede.

Society

4 w. ago Boris Pistorius im Bundestag: »Bedrohungslage geht vor Kassenlage«

SPD-Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das geplante Schuldenpaket mit der Aggression Russlands. Die Liberalen äußern scharfe Kritik. AfD-Chef Chrupalla erhält aus der eigenen Fraktion nur lauen Applaus. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.

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