14 h. ago Wagenknecht springt AfD zur Seite und wütet gegen "demokratische Mitte"

Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht kritisiert den Umgang mit der AfD seit längerem als falsch. Jetzt verschärft sie die Wortwahl.

Politics

31 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

Society

33 h. ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

Politics

34 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

Society

35 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

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35 h. ago Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD

Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD  FAZ.NET

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39 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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40 h. ago AfD: Innenministerin Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz

»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.

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40 h. ago AfD: Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz

»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.

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40 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Brandner: Neubewertung ist "unfaire Kampfmaßnahme" ++

Der AfD-Vizevorsitzende Brandner hat die Neubewertung der Partei durch den Verfassungsschutz als "Blödsinn" und "unfaire Kampfmaßnahme" bezeichnet. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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40 h. ago Verfassungsschutz zur AfD: Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Kanzler Scholz begrüßt das Urteil, mahnt aber zur Besonnenheit. Die AfD zeigt sich empört. Innenminister Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Reaktionen im Überblick.

Politics

41 h. ago Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Die Partei verfolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen – dieser Verdacht habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit.

Society

42 h. ago Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit.

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42 h. ago Gesamte Partei: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Society

4 d. ago Donald Trump und die Märkte: Die Feigheit der Bosse – Kolumne

Die Finanzmärkte rebellieren gegen die Politik Donald Trumps. Können sie die Demokratie retten?

Politics

6 d. ago AfD in neuer Umfrage gleichauf mit der Union – Grüne legen zu

Die CSU könnte ihre Minister schon am Montag verkünden - bevor die SPD überhaupt Ja zur Koalition sagt. Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU.

Society

8 d. ago Kommentar: Was man von Xi Jinping lernen kann – Trump ist kein automatischer Sieger

Der chinesische Präsident kontert Donald Trumps Zollattacken mit Ruhe, Standfestigkeit – und Erfolg. Eine Haltung, die auch gegen Trumps Angriff auf die liberale Demokratie helfen kann.

Politics

1 week ago Analyse zur Strategie der AfD: Aussichtsloser Umweg zur Macht

Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll. Aber was würde politisch helfen gegen die Rechtsextremisten?

Society

1 week ago Cartoons der Woche von Chappatte, Thomas Plaßmann, Klaus Stuttmann (Kopie)

Der Welthandel säuft ab, Jens Spahn winkt rüber zur AfD, und dem Bodensee geht das Wasser aus: So blicken die Cartoonisten Thomas Plaßmann, Klaus Stuttmann und Chappatte auf das aktuelle Geschehen.

Society

2 w. ago Jens Spahn zum Umgang mit der AfD: Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Kritik an den Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Jens Spahn zur AfD nimmt zu. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels äußert sich scharf und mahnt: Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben.

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