2 h. ago Neue Einstufung der AfD in Deutschland: „Verdeckte Tyrannei“ – Auswärtiges Amt kontert Kritik von US

„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ – Mit diesen Worten kritisierte US-Außenminister Marco Rubio die neue Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Das Auswärtige Amt reagiert bei X betont gelassen.

Society

13 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

Society

16 h. ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

Politics

16 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

Society

17 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

Society

21 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

Society

22 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Brandner: Neubewertung ist "unfaire Kampfmaßnahme" ++

Der AfD-Vizevorsitzende Brandner hat die Neubewertung der Partei durch den Verfassungsschutz als "Blödsinn" und "unfaire Kampfmaßnahme" bezeichnet. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

Society

3 d. ago Rheinischer Präses Thorsten Latzel: „Kirche muss auch politisch sein!“

Der Rheinische Präses widerspricht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die mit ihrer Äußerung zur Aufgabe von Kirche eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Politik gehöre zu Kirche – es sei aber richtig, AfD und BSW von Podien auf dem Kirchentag zu verbannen, erklärt der Düsseldorfer zum Evangelischen Kirchentag 2025.

Society

3 d. ago Liveblog zur Düsseldorfer EG: Die Reaktionen der Eishockeyklubs nach dem DEG

Die Düsseldorfer EG muss runter in die DEL2: Die Dresdner Eislöwen gewinnen Spiel sieben der Finalserie gegen Ravensburg und steigen damit auf. Wir begleiten das Geschehen und alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Fachleute loben Personalie Katherina Reiche ++

Die Nominierung von Katherina Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin stößt bei Fachleuten auf positive Resonanz. Grüne und Linke kritisieren die Auswahl der CDU-Minister. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz wirbt für Koalitionsvertrag ++

CDU-Chef Merz hat zu Beginn des kleinen Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als Wirtschafts- und Energieministerin. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verbände reagieren positiv auf Reiche ++

Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als neue Wirtschafts- und Energieministerin: Sie sei eine ausgewiesene Expertin. Scheidende Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen gratulieren ihren Nachfolgern.

Politics

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Dobrindt soll Innenminister werden ++

Aus der CSU sickern nun auch die Ministernamen durch: Demnach soll Landesgruppenchef Dobrindt Innenminister werden, Ministerposten gibt es demnach auch für Dorothee Bär und Alois Rainer. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

5 d. ago Liveblog: Vier Männer, drei Frauen: Merz beruft Minister der CDU

Personalien vor dem kleinem Parteitag bekannt gegeben: Media-Markt-Manager wird Digitalminister +++ CDU-Politiker Frei überzeugt von breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag +++ Söder gegen Ausschussvorsitz für AfD-Politiker +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union stellt Ministerriege vor ++

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler präsentieren CDU und CSU ihr Personaltableau für das Kabinett. Merz sprach im Vorfeld von einer "sehr guten Regierungsmannschaft".

Politics

5 d. ago Liveblog zur Düsseldorfer EG: Ravensburg erzwingt Spiel 7 – DEG

Der sportliche Abstieg der Düsseldorfer EG steht fest. Ob es in der DEL2 weitergehen wird, hängt von den Play-offs zwischen Ravensburg und Dresden ab. Am Dienstagabend wird über das DEG-Schicksal entschieden. Dass es überhaupt soweit kommt, feiert das Düsseldorfer Lager unter einem Towerstars-Post. Wir begleiten das Geschehen und alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

5 d. ago Markus Söder im BaB: "Für die AfD ist die Union der Todfeind"

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.

Society

7 d. ago Updates im Liveblog: Tausende strömen zur Totenmesse für Papst Franziskus

Heute wird Papst Franziskus in Rom beigesetzt. Bereits am sehr frühen Morgen strömen Gläubige zu Fuß in den Vatikan, der Andrang am Petersplatz ist riesig. Wir sind vor Ort und berichten im Newsblog.

Society

7 d. ago Liveblog zu Nahost: Israelische Armee ruft zur Evakuierung nördlich des Gazastreifens auf

UN-Hilfswerk: Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht +++ 89-jähriger palästinensischer Präsident Mahmud Abbas erhält Stellvertreter +++ Israels Armeechef droht mit Ausweitung der Militäroffensive +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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