80 m. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verbände reagieren positiv auf Reiche ++

Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als neue Wirtschafts- und Energieministerin: Sie sei eine ausgewiesene Expertin. Scheidende Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen gratulieren ihren Nachfolgern.

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2 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Dobrindt soll Innenminister werden ++

Aus der CSU sickern nun auch die Ministernamen durch: Demnach soll Landesgruppenchef Dobrindt Innenminister werden, Ministerposten gibt es demnach auch für Dorothee Bär und Alois Rainer. Die Entwicklungen im Liveblog.

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3 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

4 h. ago Liveblog: Vier Männer, drei Frauen: Merz beruft Minister der CDU

Personalien vor dem kleinem Parteitag bekannt gegeben: Media-Markt-Manager wird Digitalminister +++ CDU-Politiker Frei überzeugt von breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag +++ Söder gegen Ausschussvorsitz für AfD-Politiker +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union stellt Ministerriege vor ++

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler präsentieren CDU und CSU ihr Personaltableau für das Kabinett. Merz sprach im Vorfeld von einer "sehr guten Regierungsmannschaft".

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6 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie sehr gerät Trumps Verteidigungsminister unter Druck?

Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnt die Suche nach einem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. In Deutschland werben Union und SPD um Zustimmung für ihren Koalitionsvertrag. Der F.A.Z.-Newsletter.

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1 week ago News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.

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1 week ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

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2 w. ago Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

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2 w. ago Friedrich Merz soll am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

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2 w. ago Wahl von Merz zum Bundeskanzler laut Medienberichten am 6. Mai

CDU-Chef Merz soll wohl am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür sind laut übereinstimmenden Medienberichten schon in vollem Gange - nur die Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag steht noch aus.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

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2 w. ago CDU und SPD: So wollen Merz und Klingbeil ihre Parteimitglieder von ihrem Koalitionsvertrag überzeugen

Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Vorsitzenden von CDU und SPD für Zustimmung werben. Doch in der Union herrscht Frustration, und die Sozialdemokraten tun sich schwer mit Merz.

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2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

Politics

2 w. ago Die SPD wirbt mit einem Mindestlohn von 15 Euro – der gar nicht vereinbart ist

Die SPD wirbt bei ihren Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Eines ihrer Argumente: Der Mindestlohn von 15 Euro kommt. Nur: Das ist mit der CDU/CSU so nicht vereinbart. Da steht Ärger im Haus.

Society

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

Politics

2 w. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Society

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz lobt Koalitionsbeschlüsse ++

CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt. Die SPD will ihre künftigen Kabinettsmitglieder laut Parteichef Klingbeil erst im Mai benennen.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Umweltverbände befürchten weniger Klimaschutz ++

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und "neue fossile Abhängigkeiten". Die Gastronomie lobt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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