2 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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14 h. ago Koalitionsgespräche: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Heil: 15 Euro Mindestlohn 2026 erreichbar +++ Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende +++ Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen +++ Der Newsblog.

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33 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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61 h. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

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64 h. ago Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

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64 h. ago Friedrich Merz soll am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

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2 d. ago Wahl von Merz zum Bundeskanzler laut Medienberichten am 6. Mai

CDU-Chef Merz soll wohl am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür sind laut übereinstimmenden Medienberichten schon in vollem Gange - nur die Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag steht noch aus.

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3 d. ago CDU/CSU und SPD: Koalitionsgespräche wären fast am Thema Steuern gescheitert

Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eskalierte nach SPIEGEL-Informationen die Situation. CDU-Chef Merz soll sogar mit dem Gang zum Bundespräsidenten gedroht haben.

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Zentrale Ressorts offenbar verteilt ++

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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5 d. ago Liveblog: Union und SPD verhandeln noch „zwei, drei Kleinigkeiten“

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog: Noch keine Einigung: Koalitionsgespräche auf Mittwoch vertagt

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog: Ziemiak: Ende der Koalitionsverhandlungen scheint in Sicht

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Analyse von Ulrich Reitz: Mit einem Satz vernichtet Esken Merz' Asylwende

Zum Ende der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab: Eine von Friedrich Merz verfolgte „Asylwende“ dürfte es nicht geben. Verantwortlich dafür ist auch: Saskia Esken.

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1 week ago Umfragetief: Zweifel am Politikwechsel machen Union zu schaffen

Kommt mit einem Kanzler Merz tatsächlich auch eine andere Politik? Daran gibt es Zweifel, auch bei Unionsanhängern. In den Umfragen geht es für den Wahlsieger nur fünf Wochen nach der Wahl bergab. Von Eva Ellermann.

Politics

1 week ago Aprilscherze 2025: Friedrich Merz fährt zum ESC, die Trumps erheben Anspruch auf Bayerns Thron

Merz vertritt Deutschland beim ESC, Trump stammt von Ludwig II. ab, und die bayerische Polizei fährt mit Wackeldackeln auf Streife: Das waren die besten Aprilscherze in diesem Jahr.

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2 w. ago Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Diese Themen sind noch strittig

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Wichtige Punkte sind zwischen Union und SPD aber bislang noch strittig. Auch, wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll.

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2 w. ago Kommentar : Das Urteil zum Soli könnte für Friedrich Merz gefährlich werden

Der Bald-Kanzler dürfte mit gemischten Gefühlen der Urteilsverkündung aus Karlsruhe entgegensehen. Zwar will er den Soli abschaffen. Doch damit begännen neue Schwierigkeiten.

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2 w. ago Zurückweisungen an der Grenze! SPDler drängen ihre Chefs zum Asyl

Manche in der SPD wollen die Asylpolitik nach links verschieben, andere auf den CDU-Kurs einschwenken. Für die Parteichefs wird das zum Problem.

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