18 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

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21 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

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22 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

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26 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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27 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Brandner: Neubewertung ist "unfaire Kampfmaßnahme" ++

Der AfD-Vizevorsitzende Brandner hat die Neubewertung der Partei durch den Verfassungsschutz als "Blödsinn" und "unfaire Kampfmaßnahme" bezeichnet. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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3 d. ago Lars Klingbeil wird Vizekanzler: Der Eintritt ins Kabinett ist das richtige Zeichen

Es war schon lange darüber gemunkelt worden, jetzt ist es offiziell: SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil tritt als Finanzminister ins Kabinett ein und wird Vizekanzler. Damit ist die wichtigste SPD-Personalie in der neuen Regierung geklärt. Doch dahinter wird es schwierig. Die SPD darf nicht in alte Muster zurückfallen.

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4 d. ago Bericht über Menschenrechte: Koalitionsvertrag laut Amnesty „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Trumps Politik: Amnesty International sieht die Menschenrechte in vielen Teilen der Welt in Gefahr – auch in Deutschland. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.

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9 d. ago Trumps Angriff auf die Wissenschaft: Chance für Deutschland?

Trumps Angriff auf die Wissenschaft: Chance für Deutschland?  The Pioneer

Politics

1 week ago Wehrpflicht: Lars Klingbeil ist gegen die Wiedereinführung, Winfried Kretschmann für ein republikanisches Pflichtjahr

Der SPD-Vorsitzende und der Grünenpolitiker sind sich in der Ablehnung der Wehrpflicht einig. Während Klingbeil auf Freiwilligkeit setzt, möchte Kretschmann junge Menschen zu einem anderen Dienst verpflichten.

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