13 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

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16 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

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17 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

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21 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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22 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Brandner: Neubewertung ist "unfaire Kampfmaßnahme" ++

Der AfD-Vizevorsitzende Brandner hat die Neubewertung der Partei durch den Verfassungsschutz als "Blödsinn" und "unfaire Kampfmaßnahme" bezeichnet. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

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7 d. ago Bayern kündigt Widerstand gegen Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen an

Am kommenden Montag geben die europäischen Übertragungsnetzbetreiber bekannt, ob sie eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen empfehlen. Das könnte die Strompreise im Norden sinken und im Süden steigen lassen.

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