2 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

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6 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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8 h. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

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16 h. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

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17 h. ago Gleich "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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18 h. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

Politics

21 h. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

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23 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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25 h. ago Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

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29 h. ago Richterbund begrüßt Pläne: Koalitionsvertrag verspricht mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Union und SPD wollen Ermittlern mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Kinderpornografie geben. Auch sollen Strafprozesse beschleunigt werden. Beim Richterbund zeigt man sich hoffnungsfroh – und fordert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ein.

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35 h. ago Koalitionsgespräche: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Heil: 15 Euro Mindestlohn 2026 erreichbar +++ Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende +++ Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen +++ Der Newsblog.

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36 h. ago "Mitreden!" heute: Ist der Koalitionsvertrag ein guter Plan zum Regieren?

Die Einigung zwischen Union und SPD gelang schneller als gedacht. Setzt das Bündnis die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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48 h. ago Ist unsere Rente sicher? Experten warnen vor Folgen der Reform

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

Society

52 h. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

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53 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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53 h. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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66 h. ago Verband dringt auf Verbesserungen: „Reservisten müssten im Ernstfall mit Privatfahrzeugen an die Front fahren“

Die Verteidigungsausgaben sollen künftig enorm ansteigen, die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden. Auch für die Reserve wollen Union und SPD wieder mehr tun. Der Reservistenverband mahnt Tempo und Pragmatismus an – und verweist auf eklatante Missstände.

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3 d. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

Society

3 d. ago Neuer Koalitionsvertrag: Arbeitgeber kritisieren teure Rentenpläne

Union und SPD wollen das Rentenniveau stabil halten und die Mütterrente erhöhen. Das führt zu höheren Arbeitskosten für Arbeitgeber, bemängelt der BDA. Insbesondere ein Vorhaben ist nach Meinung des Lobbyverbands unnötig.

Society

3 d. ago Liveblog: Linnemann: „Ja, ich traue mir ein Amt im Kabinett zu“

Grünen-Politikerin Polat wirft Schwarz-Rot „Angriff auf die Gewaltenteilung“ vor +++ Lassen Union und SPD bei „sicheren Herkunftsländern“ den Bundesrat außen vor? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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