5 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Scholz spricht von "demokratischer Normalität" ++

Olaf Scholz würdigt den bevorstehenden Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität". Zur Stunde ehrt die Bundeswehr den scheidenden Kanzler mit einem Großen Zapfenstreich.

Politics

6 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bundeswehr ehrt Scholz mit Zapfenstreich ++

Kanzler Scholz scheidet morgen aus dem Amt - zur Stunde ehrt ihn die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Alexander Hoffmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

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7 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschutzvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

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7 h. ago Bundestag: Union und SPD gegen Ausschussvorsitzende von der AfD

Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz.

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9 h. ago News zur Koalition von CDU, CSU, SPD: Merz will Auswertung des AfD

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will aber erst eine Auswertung durch das Innenministerium abwarten. Und: Spahn ist neuer Unionsfraktionschef. Alle News im Koalitionsblog.

Society

11 h. ago Kritik aus den USA: Hochstufung der AfD wird für Friedrich Merz zum Dilemma

Kritik aus den USA: Hochstufung der AfD wird für Friedrich Merz zum Dilemma  Neue Zürcher Zeitung

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11 h. ago AfD gesichert rechtsextrem: „Verbotsverfahren geradezu zwingend“

In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.

Society

13 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Scholz will sich als Altkanzler zurückhalten ++

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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14 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz will Dinge "zum Guten wenden" ++

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat der designierte Kanzler Merz angekündigt, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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16 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kaiser wird neue Ostbeauftragte ++

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. SPD-Co-Chefin Esken geht bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft leer aus.

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17 h. ago „Gesichert rechtextremistisch“: AfD klagt gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Im Laufe des Vormittags will die AfD die Klageschrift veröffentlichen. Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig.

Society

17 h. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.

Society

17 h. ago AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein nach Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei vor Gericht wehren.

Society

17 h. ago "Gesichert rechtsextremistisch": AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

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18 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken erhält keinen Regierungsposten ++

Die Co-Parteivorsitzende Esken wurde bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft nicht berücksichtigt. Vor Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert.

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19 h. ago Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.

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20 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++

Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

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32 h. ago CDU/CSU und SPD: Spahn sucht gemeinsamen Kurs im Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.

Society

34 h. ago Entlassung von Staatsdienern? Was aus der Einstufung der AfD folgt

Dürfen AfD-Mitglieder in Zukunft noch verbeamtet werden? Das ist eine der Fragen, die das politische Berlin seit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beschäftigen. Die Antworten unterscheiden sich.

Society

37 h. ago Erinnerungspolitik: Bundestag begeht Gedenkstunde am 8. Mai ohne Russland

Am 8. Mai begeht der Bundestag eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Nicht eingeladen ist der russische Botschafter. Die AfD findet das eine „Riesenkatastrophe“.

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