2 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Scholz will sich als Altkanzler zurückhalten ++

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

Politics

3 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz will Dinge "zum Guten wenden" ++

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat der designierte Kanzler Merz angekündigt, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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4 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kaiser wird neue Ostbeauftragte ++

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. SPD-Co-Chefin Esken geht bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft leer aus.

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7 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken erhält keinen Regierungsposten ++

Die Co-Parteivorsitzende Esken wurde bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft nicht berücksichtigt. Vor Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert.

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9 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++

Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Fachleute loben Personalie Katherina Reiche ++

Die Nominierung von Katherina Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin stößt bei Fachleuten auf positive Resonanz. Grüne und Linke kritisieren die Auswahl der CDU-Minister. Die Entwicklungen im Liveblog.

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7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz wirbt für Koalitionsvertrag ++

CDU-Chef Merz hat zu Beginn des kleinen Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als Wirtschafts- und Energieministerin. Die Entwicklungen im Liveblog.

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7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verbände reagieren positiv auf Reiche ++

Verbände der Energiewirtschaft loben die Nominierung Reiches als neue Wirtschafts- und Energieministerin: Sie sei eine ausgewiesene Expertin. Scheidende Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen gratulieren ihren Nachfolgern.

Politics

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Dobrindt soll Innenminister werden ++

Aus der CSU sickern nun auch die Ministernamen durch: Demnach soll Landesgruppenchef Dobrindt Innenminister werden, Ministerposten gibt es demnach auch für Dorothee Bär und Alois Rainer. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union stellt Ministerriege vor ++

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler präsentieren CDU und CSU ihr Personaltableau für das Kabinett. Merz sprach im Vorfeld von einer "sehr guten Regierungsmannschaft".

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++

Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz lobt Koalitionsbeschlüsse ++

CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt. Die SPD will ihre künftigen Kabinettsmitglieder laut Parteichef Klingbeil erst im Mai benennen.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Umweltverbände befürchten weniger Klimaschutz ++

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und "neue fossile Abhängigkeiten". Die Gastronomie lobt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++

Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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