11 m. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz will Dinge "zum Guten wenden" ++

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat der designierte Kanzler Merz angekündigt, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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1 hour ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kaiser wird neue Ostbeauftragte ++

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. SPD-Co-Chefin Esken geht bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft leer aus.

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4 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken erhält keinen Regierungsposten ++

Die Co-Parteivorsitzende Esken wurde bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft nicht berücksichtigt. Vor Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert.

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4 h. ago Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.

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6 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++

Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

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62 h. ago "Werden niemand zurücknehmen": Österreich kritisiert geplante Zurückweisungen

Die Union setzt auf eine restriktive Linie in der Asylpolitik mit intensiveren Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Dies solle in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschehen, doch aus Österreich und Polen regt sich Widerstand.

Society

3 d. ago Jens Spahn: Kann der künftige Fraktionschef Friedrich Merz gefährlich werden?

Jens Spahn soll in der CDU zum Fraktionschef und damit zum mächtigsten Mann nach dem Kanzler aufsteigen. In der Union halten das viele für einen Fehler und es könnte unbequem für Merz werden. Die Frage ist: Wie loyal ist Spahn?

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3 d. ago Koalitionsvertrag steht: Union in neuer Umfrage sehr klar vor AfD – FDP und BSW im Niemandsland

Die AfD holte zuletzt in Umfragen stark auf, zog sogar an der Union vorbei. Das neue ZDF-Politbarometer zeigt einen ganz anderen Stand.

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3 d. ago Koalitionsvertrag steht: Union deutlich vor AfD – FDP und BSW schwach

Die AfD holte zuletzt in Umfragen stark auf, zog sogar an der Union vorbei. Das neue ZDF-Politbarometer zeigt einen ganz anderen Stand.

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3 d. ago Union in neuer Umfrage sehr klar vor AfD – FDP und BSW im Niemandsland

Die AfD holte zuletzt in Umfragen stark auf, zog sogar an der Union vorbei. Das neue ZDF-Politbarometer zeigt einen ganz anderen Stand.

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3 d. ago Bei Lanz lässt sich vermuten, was die SPD wirklich mit Esken machen will

Koalition macht Lanz ratlos: „Sie regieren zusammen?“ Nach der Ampel-Koalition kommt eine Anti-Koalition. Union und SPD haben offensichtlich nicht vie

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4 d. ago Spitzengespräch: »Es tut mir Leid, dass die Wähler so krass verarscht werden von euch«

Was haben junge Menschen von der Merz-Regierung? Hier streiten Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Johannes Winkel von der Jungen Union über Rente, Migrationspolitik und die Ministerliste der Union.

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4 d. ago „Herausragender Tag“ für Klingbeil – Esken „wird wundgeschossen“

Die SPD-Mitglieder haben Ja gesagt zur Koalition mit der Union. Wir sprechen über Sieger und Verlierer bei den Sozialdemokraten. Und fragen Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, ob sie dem Ruf nach Berlin irgendwann folgen wird.

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4 d. ago SPD: Sie macht es also noch einmal, aber sie kann so nicht weitermachen

Die SPD stimmt der Koalition mit der Union zu.  Aber viele Mitglieder sind zunehmend resigniert – daher müssen sie eingebunden werden, um die Partei inhaltlich ganz neu zu beleben.

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4 d. ago Vor Werder gegen Union Berlin: Die Highlights der Pressekonferenz mit Trainer Ole Werner in 189,9 Sekunden

Vor Werder gegen Union Berlin: Die Highlights der Pressekonferenz mit Trainer Ole Werner in 189,9 Sekunden  Die DeichStube

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5 d. ago Nach Mitgliedervotum: "Esken hat kein machtvolles Netzwerk in der SPD"

Die hohe Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union ist bemerkenswert, sagt Politikwissenschaftler Faas im Interview. Die Zukunft der Co-Parteichefin Esken sei offen - trotz früherer Verdienste um die Partei.

Society

5 d. ago Union Investment Volkswirt Herzum: Deutschland macht den ersten Schritt aus der Stagnation

Union Investment Volkswirt Herzum: Deutschland macht den ersten Schritt aus der Stagnation  e-fundresearch.com

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5 d. ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten wichtige Personalien vor.

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5 d. ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

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5 d. ago Regierungsbildung: SPD hat über Koalitionsvertrag entschieden – Ergebnis am Vormittag

Sollten die SPD-Mitglieder dem Bündnis mit der Union mehrheitlich zustimmen, wird es am Montag besiegelt und am Dienstag dürfte CDU-Chef Merz zum Kanzler gewählt werden.

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