4 h. ago Entlassung von Staatsdienern? Was aus der Einstufung der AfD folgt

Dürfen AfD-Mitglieder in Zukunft noch verbeamtet werden? Das ist eine der Fragen, die das politische Berlin seit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beschäftigen. Die Antworten unterscheiden sich.

Society

7 h. ago Verfassungsschutz: Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben

Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft? Vor Gericht muss er ohnehin seine Kenntnisse offenlegen. Und die Entfernung von deren Mitgliedern aus dem Staatsdienst ist komplizierter, als manch einer denkt.

Society

13 h. ago Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Knapp die Hälfte der Deutschen will Verbot der AfD

Nach der rechtsextremen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz befürwortet nahezu die Hälfte der Deutschen ein Verbot. In der aktuellen Umfrage sind die Meinungen über die Folgen für die Demokratie gespalten.

Society

15 h. ago Klingbeil: "Diese Koalition hat die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen"

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat die Debatte über ein Verbot neu entfacht. SPD-Chef Klingbeil appelliert aber, die Partei auch politisch "kleinzukriegen". Er sieht die künftige Regierung in der Verantwortung.

Society

26 h. ago Einstufung der AfD: Demonstrationen für ein Verbot der AfD geplant

Bündnisse gegen Rechts fordern nach der Bewertung des Verfassungsschutzes ein sofortiges Verbotsverfahren – und rufen zu Protesten am 11. Mai auf.

Society

28 h. ago Nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei: Wie es in der AfD brodelt

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei gibt sich empört – und dürfte künftig noch radikaler auftreten.

Society

28 h. ago AfD nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei: Wie es in der AfD brodelt

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei gibt sich empört – und dürfte künftig noch radikaler auftreten.

Society

36 h. ago AfD: Internationale Reaktionen auf Einstufung als rechtsextremistisch

Eine heikle Entscheidung, ein Shakespeare-Problem oder der Weg in eine politische Sackgasse? Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt im Ausland für gemischte Reaktionen. Ein Überblick.

Society

36 h. ago AfD: So denken andere Länder über die Einstufung als »rechtsextrem«

Eine heikle Entscheidung, ein Shakespeare-Problem oder der Weg in eine politische Sackgasse? Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt im Ausland für gemischte Reaktionen. Ein Überblick.

Society

37 h. ago Neue Einstufung der AfD in Deutschland: „Verdeckte Tyrannei“ – Auswärtiges Amt kontert Kritik von US

„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ – Mit diesen Worten kritisierte US-Außenminister Marco Rubio die neue Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Das Auswärtige Amt reagiert bei X betont gelassen.

Society

45 h. ago AfD: Auswärtiges Amt reagiert auf Marco Rubios Vorwurf der »Tyrannei«

US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.

Society

45 h. ago AfD: Auswärtiges Amt kontert Marco Rubios' Vorwurf der »Tyrannei«

US-Außenminister Rubio hat nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz harte Vorwürfe gegen Deutschland geäußert. Die Reaktion des Auswärtigen Amts: sehr nüchtern.

Society

46 h. ago Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Thema bei Innenministerkonferenz im Juni

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

Politics

49 h. ago AfD: Marco Rubio attestiert Deutschland nach Verfassungsschutz

Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio.

Society

52 h. ago "Gesichert rechtsextremistisch": Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte über Verbotsverfahren

"Gesichert rechtsextremistisch": Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte über Verbotsverfahren  rbb24

Society

52 h. ago AfD »gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung

Rassistische Ausrichtung, Verschwörungserzählungen: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.

Society

54 h. ago Der Verfassungsschutz führt Deutschland mit der Einstufung der AfD in die Sackgasse

Der Verfassungsschutz führt Deutschland mit der Einstufung der AfD in die Sackgasse  Neue Zürcher Zeitung

Society

55 h. ago Extremismusforscher Quent: "Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie"

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" komme nicht überraschend, sagt Rechtsextremismusexperte Quent. Wie sich die Partei radikalisiert hat und warum ihre Normalisierung gefährlich ist, erklärt er im tagesschau24-Interview.

Politics

56 h. ago Verfassungsschutz: Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – was folgt jetzt daraus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

56 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

Society