13 h. ago Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Thema bei Innenministerkonferenz im Juni

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

Politics

15 h. ago AfD nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Partei will sich juristisch gegen Verfassungsschutz wehren

Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen.

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18 h. ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

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19 h. ago AfD »gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung

Rassistische Ausrichtung, Verschwörungserzählungen: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.

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20 h. ago Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD

Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD  FAZ.NET

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20 h. ago Parteien: Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – zu Recht. Das heißt aber nicht, dass ihr nun ein Verbotsverfahren droht.

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22 h. ago AfD: Auch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird die Partei nicht bremsen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.

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23 h. ago Warum die AfD für den Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“ ist

Drei Stufen gibt es, wenn der Verfassungsschutz mögliche Demokratiefeinde prüft. Was die Hochstufung der AfD bedeutet – die wichtigsten Antworten.

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23 h. ago Verfassungsschutz: Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – was folgt jetzt daraus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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24 h. ago AfD: Innenministerin Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz

»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.

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24 h. ago AfD: Nancy Faeser zu rechtsextremistischer Einstufung durch Verfassungsschutz

»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.

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26 h. ago Verfassungsschutz: Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland auf Bundesebene neu bewertet. Mehr bei tagesschau.de.

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26 h. ago "Gesichert rechtsextremistisch“: Das sind die Folgen für AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu bewertet. Experten sagen, was das jetzt ändert.

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26 h. ago Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Die Partei verfolge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen – dieser Verdacht habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit.

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26 h. ago Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit.

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26 h. ago Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

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26 h. ago Gutachten: Verfassungsschutz legt sich fest: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Positionen der AfD verstoßen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes gegen das Prinzip der Menschenwürde. Die Partei will sich gegen diese Einstufung wehren – auch juristisch.

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26 h. ago Gesamte Partei: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Society

26 h. ago AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als »gesichert rechtsextremistisch« ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

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26 h. ago Berlin / Brandenburg: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Berlin / Brandenburg: Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch  Tagesspiegel

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