13 h. ago Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Thema bei Innenministerkonferenz im Juni

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

Politics

14 h. ago AfD nach Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Partei will sich juristisch gegen Verfassungsschutz wehren

Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen.

Society

19 h. ago AfD »gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung

Rassistische Ausrichtung, Verschwörungserzählungen: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick.

Society

21 h. ago Gutachten: AfD bundesweit als rechtsextrem eingestuft – Partei reagiert mit 48

Wird die AfD jetzt verboten? Welche Folgen die Entscheidung des Verfassungsschutzes hat, wie die Behörde sie begründet – und was AfD-Mitglieder dazu sagen.

Politics

21 h. ago AfD: Auch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird die Partei nicht bremsen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.

Politics

22 h. ago Warum die AfD für den Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“ ist

Drei Stufen gibt es, wenn der Verfassungsschutz mögliche Demokratiefeinde prüft. Was die Hochstufung der AfD bedeutet – die wichtigsten Antworten.

Society

23 h. ago Verfassungsschutz: Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – was folgt jetzt daraus?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

23 h. ago AfD gesichert rechtsextremistisch: Politiker im Norden für Verbot

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine Zweifel mehr, dass die gesamte Partei rechtsextremistisch ist. Politiker im Norden fordern ein Verbotsverfahren.

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24 h. ago Verbot, Gelder, Auswirkungen: Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das nun für die Partei und deren Mitglieder? Ein Überblick.

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25 h. ago Verfassungsschutz: Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland auf Bundesebene neu bewertet. Mehr bei tagesschau.de.

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25 h. ago "Gesichert rechtsextremistisch“: Das sind die Folgen für AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene neu bewertet. Experten sagen, was das jetzt ändert.

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26 h. ago Gesamte Partei: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Society

26 h. ago AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als »gesichert rechtsextremistisch« ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

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45 h. ago Bremen bekommt Handelfmeter nicht, Bayerns Schüller trifft mit der ersten Chance

Im DFB-Pokalfinale treffen Fußballerinnen von Werder Bremen als Außenseiter auf den FC Bayern. Sieghoffnung macht Juliane Wirtz. Das Spiel im Liveticker.

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69 h. ago Kommentar: Merz wird viel in der Welt unterwegs sein – darin liegt Klingbeils Chance

Die SPD ist eine erschöpfte Partei. Der künftige Finanzminister wird vieles anders machen müssen, will er den Niedergang stoppen. Dabei sollte er sich auf die Innenpolitik konzentrieren.

Society

2 d. ago Gute Nachrichten für Verbraucher: Zum zweiten Mal in Folge! Inflation sinkt im April auf 2,1 Prozent

Die Teuerung in Deutschland hat im zweiten Monat in Folge an Tempo verloren. Die Verbraucherpreise lagen im April um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - nach 2,2 Prozent im März, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen zur Inflation mitteilte.

Society

2 d. ago "Regeln gelten auch für Arschlöcher": Palmer warnt vor Isolierung der AfD

In einem Interview warnt Boris Palmer davor, die AfD politisch auszugrenzen. Gleichzeitig hat er auch Sorge vor einer möglichen Regierungseteiligung.

Society

4 d. ago Tödlicher Autounfall am Jungfernstieg: Verfahren eingestellt

Ein neurologisches Gutachten hat ergeben, dass der Fahrer das Bewusstsein und daher die Kontrolle über sein Auto verloren hatte.

Society

5 d. ago Liveblog: Sechs Männer, vier Frauen: Minister der Union bekanntgegeben

CSU-Vorstand benennt laut Medienberichten die drei Minister der Partei+++ Merz will Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen +++ Mediamarkt-Manager wird Digitalminister +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Markus Söder im BaB: "Für die AfD ist die Union der Todfeind"

Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.

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